Jahresbericht des Bundesverfassungsschutzes: Innenminister Seehofer warnt vor Iran

Die Aktivitäten des Iran in der Bundesrepublik machen den Sicherheitsbehörden zunehmend Sorgen. Es geht um Spionage und die Versuche des Mullah-Regimes, in Deutschland an Technologie heranzukommen, durch die man Raketen mit Massenvernichtungssprengköpfen bestücken könnte. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt in seinem am Donnerstag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgestellten Jahresbericht 2018, „im Bereich Trägertechnologie/Raketenprogramm“ sei ein „deutlicher Anstieg der Anhaltspunkte für proliferationsrelevante Beschaffungsversuche“ des Iran festgestellt worden. Mit Proliferation ist die Herstellung und Verbreitung atomarer, biologischer oder chemischer Massenvernichtungswaffen gemeint

Innenminister nannte die Entwicklung „bedenklich“

Seehofer sagte dem Tagesspiegel am Rande der Vorstellung des BfV-Reports, die Entwicklung sei „bedenklich“. Das Bundesamt schreibt im Bericht, es sei zu beobachten, dass es sich bei dem Anstieg der iranischen Aktivitäten für das Raketenprogramm „um einen generellen Trend handelt“. Im Jahresbericht 2017 hatte das BfV festgestellt, die Zahl der Anhaltspunkte für proliferationsrelevante Beschaffungsversuche für das iranische Raketenprogramm sei „auf dem hohen Niveau“ des Jahres 2016 geblieben. Demnach bedeutet die Entwicklung im Jahr 2018 eine noch mal zunehmende Eskalation.

Deutschland, Israel und die Staaten des Westens insgesamt betrachten das iranische Raketenprogramm mit großem Misstrauen. Obwohl sich der Iran 2015 im internationalen Atomabkommen von Wien verpflichtet hatte, sein Nuklearprogramm auf eine zivile Nutzung zu beschränken, fährt das Mullah-Regime das Raketenprogramm weiter hoch. Mit dem offenkundigen Ziel, das Arsenal von Raketen zu vergrößern, die Atomsprengköpfe tragen können. Der Iran nutzt aus, dass diese Aufrüstung im Wiener Abkommen nicht untersagt wurde. Das ist einer der Gründe für den Ausstieg der USA aus dem Vertrag im vergangenen Jahr.

Iran ist einer der Hauptakteure gegen Deutschland gerichteter Spionage

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hält im Jahresbericht 2018 dem Iran zudem vor, er sei neben Russland, China und der Türkei einer der „Hauptakteure der gegen Deutschland gerichteten Spionageaktivitäten“. Als zentrale Aufgabe der Geheimdienste des Mullah-Regimes wird die „Ausspähung und Bekämpfung“ iranischer Oppositioneller genannt. In diesem Zusammenhang hätten sich 2018 Hinweise auf „staatsterroristische Aktivitäten in Europa“ gehäuft. Ein markanter Fall ist der des Agenten Assadollah A. Er hatte für den Geheimdienst MOIS nach Erkenntnissen von Sicherheitsbehörden im März 2018 ein in Antwerpen (Belgien) lebendes Ehepaar iranischer Herkunft beauftragt, einen Anschlag auf ein Treffen Tausender Exiliraner in Villepinte (bei Paris) zu verüben. Der Agent soll dem Paar einen Sprengsatz mit 500 Gramm des hochexplosiven TATP gegeben haben. Die belgische Polizei konnte das Paar gerade noch rechtzeitig im Juni 2018 festnehmen. Assadollah A. wurde kurz darauf von der Polizei in Bayern gefasst.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt in dem Fall wie auch in einem weiteren mit Bezug zum Iran. Die „Al-Quds-Brigaden“, eine Geheimdiensttruppe der Revolutionsgarden, spähte 2017 in Deutschland jüdische und israelische Einrichtungen aus. Mit dem Ziel, dort Anschläge zu verüben, sollte Israel die iranischen Nuklearanlagen angreifen.