Bundestag: Jahn wird neuer Beauftragter für Stasi-Unterlagen

Der frühere DDR-Bürgerrechtler Roland Jahn wird neuer Beauftragter für die Stasi-Unterlagen. Der Bundestag wählte den 57-Jährigen am Freitag mit absoluter Mehrheit. Er bekam auch Stimmen aus der Linksfraktion. 535 Abgeordnete votierten für den parteilosen Journalisten.

Jahn tritt die Nachfolge von Marianne Birthler (63) an. Er wird dritter Leiter der Bundesbehörde mit rund 1800 Mitarbeitern. Erster Chef war Joachim Gauck. Birthler scheidet nach zehn Jahren an der Spitze der Stasiunterlagen-Behörde turnusmäßig aus dem Amt. Der Amtswechsel ist für den 14. März geplant.

Der neue Stasi-Bundesbeauftragte stammt aus Jena (Thüringen). Im Juli 1983 wurde er gegen seinen Willen aus der DDR abgeschoben. Vom Westen aus unterstützte Jahn die DDR-Opposition und wurde eine der wichtigsten Kontaktstellen zwischen ostdeutschen Bürgerrechtlern und West-Medien. Seit 1986 hat er für das politische TV-Magazin "Kontraste" gearbeitet.

Die Wahl durch das deutsche Parlament sei eine Genugtuung für jemanden, der in Stasi-Haft gesessen habe, sagte Jahn im Vorfeld. Er wolle weiter für Aufklärung über die SED-Diktatur sorgen. "Ich stehe für Transparenz." Der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag) sagte Jahn: "Ich sehe mich als Anwalt der Opfer. Das steht im Vordergrund."

Bundestagspräsident Norbert Lammert würdigte die Arbeit der scheidenden Bundesbeauftragten. Birthler habe den prinzipiellen Unterschied zwischen Diktatur und Demokratie zu ihrem Thema gemacht. Die frühere DDR-Bürgerrechtlerin habe deutlich gemacht, dass die Stasi-Akten auch Zeugnisse von Mut und Zivilcourage seien und zeigten, wie sich Menschen einer Stasi-Zusammenarbeit verweigerten.

Die nach der Einheit gegründete Behörde verwaltet nicht nur die Hinterlassenschaft der Staatssicherheit. Anliegen ist vielmehr, über die Strukturen des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) aufzuklären und so zur Aufarbeitung der SED-Diktatur beizutragen.

In die Amtszeit des neuen Beauftragten fällt auch die Debatte über die Zukunft der Einrichtung. Bei der Stasiunterlagen-Behörde wurden seit ihrer Gründung insgesamt 2,75 Millionen Anträge auf persönliche Einsicht in Stasiakten gestellt. (AFP/dpa)