Italiens Haushalt 2023: Ministerpräsidentin Meloni übersteht Vertrauensabstimmung

Die italienische Regierung hat eine Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus gewonnen und nach teils chaotischen Verhandlungen das Haushaltsgesetz für 2023 durch die Parlamentskammer gebracht. 221 Abgeordnete sprachen am Freitagabend zunächst der rechten Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni das Vertrauen aus, 152 waren dagegen.

Nach einer stundenlangen Sitzung bis zum Sonnabendmorgen über die einzelnen Punkte des Haushaltsgesetzes votierten schließlich 197 Parlamentarier für das Vorhaben, 129 lehnten es ab. Nun kommt das Gesetz in den Senat; in der zweiten Kammer soll es von 27. Dezember an besprochen und noch vor Jahreswechsel verabschiedet werden. Für Meloni wäre es ein großer Erfolg, den Haushalt noch 2022 unter Dach und Fach zu bringen. In den vergangenen Wochen und Tagen hatte es teils heftigen Wirbel und Kritik der Opposition an dem Vorgehen gegeben.

Melonis erstes Budget sieht deutlich höhere Ausgaben vor als bislang erwartet. Die Neuverschuldung wird damit auf 4,5 Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung klettern. Im September war noch mit 3,4 Prozent kalkuliert worden. In diesem Jahr summiert sich die Neuverschuldung Italiens auf 5,6 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Um die hohen Energiekosten abzumildern, sind allein mehr als 21 Milliarden Euro für Steuererleichterungen und sonstige Hilfen für Unternehmen und Haushalte vorgesehen. Neben Griechenland ist Italien das am stärksten verschuldete Land in der Euro-Zone. Der gesamte Schuldenberg liegt bei rund 145 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Einer der zentralen Streitpunkte war die von der Regierung forcierte Abschaffung des „Reddito di Cittadinanza“, einer staatlichen Unterstützung vergleichbar mit dem Bürgergeld oder der Grundsicherung. Dieses wird 2023 für Arbeitslose nur noch sieben Monate ausgezahlt. Wer einen Job ablehnt, verliert es sofort. In den Verhandlungen ging es zuletzt darum, ob dieses Arbeitsangebot den Qualifikationen der Person „angemessen“ sein muss oder nicht.

Die EU-Kommission hatte sich zu dem italienischen Haushaltsentwurf Mitte Dezember grundsätzlich positiv geäußert – aber mehrere Maßnahmen kritisiert, die aus Sicht der Brüsseler Behörden mit früheren Empfehlungen an das hochverschuldete Italien unvereinbar waren.

Streit um Erlaubnis zum Abschuss von Wildschweinen in Städten

Die Regierung Meloni setzte indes nur einen Teil der Empfehlungen aus Brüssel um: Zwar strich die Regierung die ursprünglich geplante Lockerung der Pflicht für Einzelhändler, Kartenzahlungen auch für Kleinbeträge zu akzeptieren.

Die Rechtsregierung hielt aber an der Erhöhung der Obergrenze für Barzahlungen von 2000 auf 5000 Euro und an einer Amnestie für Steuerschulden von bis zu 1000 Euro aus dem Zeitraum zwischen 2000 und 2015 fest – trotz Kritik der EU-Kommission.

Aufregung lösten in den Tagen vor dem Votum dann vergleichsweise kleinere Maßnahmen aus die in das Haushaltsgesetz verwoben wurden: Darunter war etwa die Erlaubnis, Wildschweine auch in Städten oder geschützten Gebieten schießen zu können, wenn die Behörden dies aus Sicherheitsgründen als notwendig erachten.

In den vergangenen Jahren waren Wildschweine weiter in urbane Gegenden vorgedrungen. In Rom etwa werden immer wieder ganze Rotten gesichtet, die in bewohnte Gebiete laufen und dort im Müll wühlen. Es kam dabei auch zu Unfällen. Kritiker halten der Regierung vor, mit der Maßnahmen auch die Jagd auf andere Wildtiere, etwa Wölfe, erleichtern zu wollen. (dpa, AFP, Reuters)