Weil Benjamin Netanjahu "zu links" ist: Israelischer Außenminister Avigdor Lieberman tritt zurück

Der insbesondere im Ausland wegen seiner nationalistischen Ansichten und provokativen Sprüche höchst umstrittene israelische Außenminister Avigdor Lieberman hat im vorletzten Augenblick dem amtierenden und designierten neuen Regierungschef Benjamin Netanjahu die Partnerschaft gekündigt.

Lieberman, einer der großen Wahlverlierer mit nur noch sechs Mandaten, ist nicht nur von seinem Amt zurückgetreten. Vielmehr werden er und die übrigen Minister seiner Partei der neuen Regierung, die Netanjahu bis Mittwoch zu bilden hat, nicht angehören. Er verbleibe in der Knesset und werde aber in dieser nicht der – linken und liberalen - Opposition angehören, stellte Lieberman klar.

Netanjahu wird deshalb am Mittwoch Staatspräsident Reuven Rivlin mitteilen, er habe nur die kleinstmögliche Regierungskoalition zusammenstellen können. Die künftige nationalistisch-ultrareligiöse Regierung wird sich nur auf 61 von 120 Knesset-Abgeordneten abstützen und erst nächste Woche sich der Knesset zur Vertrauensabstimmung stellen.

Vielerorts wird aber damit gerechnet, dass Lieberman eher früher als später wieder in sein geliebtes Außenamt zurückkehren wird. Doch der rücksichtslose Machtpolitiker ist- wie er jetzt erneut bewiesen hat – immer für Überraschungen gut – namentlich wenn es gegen Netanyahu geht, seinen ehemaligen Förderer, Partner und heutigen Gegner.

Liebermann kritisiert Netanjahu wegen Nähe zu ultrareligiösen Parteien

Ihm persönlich wirft Lieberman als Begründung für seine Nichtbeteiligung an der künftigen Regierung vor, die gemeinsame "Politik des nationalen Lagers" über Bord geschmissen zu haben. Netanjahu plane weder im annektierten Ost-Jerusalem noch in den sogenannten Siedlungsblöcken im besetzten Westjordanland zu bauen. Vor allem aber stören Lieberman die bereits unterzeichneten Koalitionsabkommen zwischen Netanjahus Likud und den ultrareligiösen Parteien und die Versprechen gegenüber dem nationalistisch-religiösen "Das Jüdische Haus" von Wirtschaftsministers Naftali Bennett, der ursprünglich das Außenamt für sich forderte.

Netanjahu hat nämlich vor den ultimativen Forderungen der Religiösen kapituliert und wird alle von ihnen kritisierten Beschlüsse der bisherigen Regierung annullieren. Es geht dabei insbesondere um die militärische Dienstpflicht, die auch Ultrareligiöse umfassen sollte, und um die Streichung der Kürzungen des Kindergeldes (bei durchschnittlich sieben Kindern bei ultrareligiösen Familien von großer Bedeutung).

Lieberman erwähnte zudem ausdrücklich den Fall der Abgeordneten Orly Levy-Abuksis aus seiner Partei. Netanjahu hatte vergeblich versucht, die mehrfach als beste Abgeordnete ausgezeichnete Tochter des ehemaligen Außenministers David Levy von Liebermans Partei in den Likud herüberzulocken. Doch die allseits höchst gelobte Sozialpolitikerin blieb auch in der Hoffnung auf ein Ministeramt bei Lieberman.

Nach dessen Wahlschlappe galt es allgemein als sicher, dass sie Vorsitzende des Arbeitsausschusses der Knesset wird. Doch dann sperrte sich der rachesüchtige Netanjahu dagegen und vergrößerte damit den Unmut des nun zurückgetretenen Außenministers.