Hassan Ruhani vor der Uno: Irans Präsident bietet Atom-Gespräche an und verurteilt Holocaust

Der neue iranische Präsident Hassan Ruhani hat in einem Fernsehinterview den Holocaust verurteilt. „Jedes Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Geschichte, eingeschlossen das Verbrechen der Nazis gegen die Juden, ist verwerflich und verdammenswert“, sagte Ruhani am Dienstag (Ortszeit) dem US-Sender CNN. „Was auch immer sie den Juden angetan haben, wir verurteilen es. Die Tötung von Menschen ist verabscheuungswürdig.“ Dies gelte unabhängig davon, ob es sich „um Christen, Juden oder Muslime“ handele.

Ruhani grenzte sich damit deutlich von seinem Vorgänger Mahmud Ahmadinedschad ab. Dieser hatte die NS-Verbrechen immer wieder angezweifelt oder das Ausmaß bestritten und damit internationale Empörung ausgelöst. Ahmadinedschad sprach außerdem Israel das Existenzrecht ab und sagte dem Erzfeind die baldige Vernichtung voraus.

Ruhani äußerte sich nun deutlich gemäßigter, aber ebenfalls kritisch zur Staatsgründung Israels nach dem Zweiten Weltkrieg. Es könne nicht argumentiert werden, „dass die Nazis Verbrechen gegen eine Gruppe begangen haben und diese Gruppe deshalb das Land einer anderen Gruppe an sich reißen und besetzen muss“, sagte Ruhani. Ein solches Vorgehen sei zu verurteilen.

"Der Iran stellt keine Gefahr für die Welt dar"

Bei seiner ersten Rede vor der UN-Vollversammlung in New York hat Ruhani am Dienstag "fristgebundene und ergebnisorientierte Verhandlungen" über das umstrittene Atomprogramm Irans angeboten. Er sicherte volle Transparenz zu. Der Iran strebe nicht nach Atomwaffen. „Der Iran stellt absolut keine Gefahr für die Welt oder die Region dar“, betonte Ruhani. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warnte vor einem Täuschungsmanöver der iranischen Führung.

Ruhani beharrte auf dem Recht seines Landes, Uran anreichern zu dürfen. Das diene aber nicht militärischen Zwecken: „Das Ziel eines Atomprogramms eines jeden Landes darf nur die friedliche Nutzung sein. Ich erkläre hiermit in aller Deutlichkeit, dass das der alleinige Zweck des iranischen Atomprogrammes ist.“ Atomwaffen hätten keinen Platz in der Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin des Landes und widersprächen der religiösen Überzeugung.

Zuvor hatte US-Präsident Barack Obama deutlich gemacht, dass die USA keinen Iran mit Atomwaffen dulden würden. Das Land habe aber ein Recht auf eine friedliche Nutzung von Atomenergie. „Ich glaube, wenn wir den Streit um das iranische Atomprogramm lösen können, wäre das ein entscheidender Schritt auf einer langen Straße entlang einer schwierigen Beziehung“, fügte Obama hinzu. Der Iran und die USA haben seit der Geiselnahme von mehr als 50 Amerikanern im Jahr 1979 keine diplomatischen Beziehungen mehr.

Es kommt Bewegung in die Atomgespräche

Bereits vor der Vollversammlung wurde klar, dass Bewegung in die Atomgespräche mit dem Iran kommt. Noch diese Woche gebe es in New York ein hochrangiges Treffen der Vetomächte im UN-Sicherheitsrat und Deutschlands (5+1-Gruppe) mit dem Iran, teilte das Weiße Haus mit. Obama ernannte Außenminister John Kerry zum US-Unterhändler in den Atomgesprächen.

Der Iran hat nach den Worten von Ruhani inzwischen das nötige Wissen erworben und die Anreicherung habe industrielle Ausmaße angenommen. Es sei deshalb eine Illusion, das iranische Atomprogramm noch mit „illegalem Druck“ stoppen zu wollen, sagte er in Anspielung auf die Sanktionen gegen sein Land. Ruhani bezeichnete die Sanktionen als unmenschlich. Insbesondere die einfachen Bürger seien die Opfer.

Teheran suche keine Verschärfung der Spannungen mit den USA, sagte Ruhani. „Ich habe aufmerksam den Ausführungen von Präsident (Barack) Obama heute zugehört. Wenn der Wille bei der Führung der USA besteht, und sie nicht kriegshetzerischen Interessengruppen folgt, können wir ein Umfeld erreichen, in dem wir mit unseren Differenzen umgehen.“ Gegenseitiger Respekt sei die Voraussetzung. „Aber natürlich erwarten wir von Washington eine beständige Sprache.“ Ruhani bezeichnete sein Land als einen „Anker der Stabilität in einer Region der Instabilität“. Er fügte hinzu: „Die sogenannte iranische Bedrohung ist nur eine ausgedachte Bedrohung.“

Israel warnt vor Täuschungsmanöver

Die israelische Delegation hatte auf Anweisung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Plenarsaal verlassen, bevor Ruhani seine Rede hielt. Netanjahu warnte bereits vor der Rede vor einem Täuschungsmanöver. „Die Welt darf sich vom Iran nicht zum Narren halten lassen.“ Der Iran denke, beschwichtigende Worte und symbolische Handlungen ermöglichen es ihm, den Weg in Richtung Bombe fortzusetzen. Wie Nordkorea werde Teheran versuchen, durch kosmetische Zugeständnisse eine Aufhebung der Sanktionen zu erreichen und zugleich die Fähigkeit zum Atombombenbau zu bewahren, warnte Netanjahu.

Es war der erste Auftritt des neuen iranischen Präsidenten vor den Vereinten Nationen. Sein Vorgänger Mahmud Ahmadinedschad hatte immer wieder für Skandale gesorgt, indem er unter anderem Israel mit der Vernichtung drohte oder den Holocaust leugnete.

Westerwelle lobt konstruktives Gespräch

Außenminister Guido Westerwelle, der am Rande der Vollversammlung mit Ruhani zusammenkam, nannte das Gespräch konstruktiv. Themen waren nach offiziellen Angaben neben den bilateralen Beziehungen auch der Streit um das iranische Atomprogramm und der Konflikt in Syrien. Der Iran gilt als einer der wichtigsten Partner von Syriens Machthaber Baschar al-Assad.

Westerwelle sagte anschließend: „Wir stimmen darin überein, dass der Einsatz von Chemiewaffen ein großes Verbrechen ist. Es bedarf deshalb konstruktiver Anstrengungen aller, um jetzt für Syrien einen Weg zu dauerhaftem Frieden und Stabilität zu finden.“ Zuvor hatte er bereits Ruhanis Rede vor der UN-Vollversammlung gelobt. Der FDP-Politiker sprach von „Grund zu vorsichtigem Optimismus“. (AFP/dpa)