Irans Außenminister darf nicht zum Sicherheitsrat: Die Visa-Verweigerung ist ein schwerer Verstoß gegen UN-Regeln

Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif wollte am Donnerstag an einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats teilnehmen. Doch nun verweigern ihm die USA das Einreisevisum.

Nach "Section 11" des Vertrags über das Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York aus dem Jahr 1947 sind die USA verpflichtet, Regierungsvertretern und Diplomaten anderer Staaten freien Zugang zum UN-Sitz zu gewähren - und zwar "unabhängig von den Beziehungen zwischen der Regierung der betreffenden Person und der Regierung der Vereinigten Staaten", wie es in "Section 12" heißt.

Sofern eine Person ein US-Einreisevisum benötigt, müssen die USA es "kostenlos und so schnell wie möglich" erteilen, führt "Section 13" aus.

Die US-Regierung vertritt den Standpunkt, sie dürfe Visa aus Gründen der Sicherheit, des Terrorismus und der Außenpolitik verweigern. Das State Department hat bisher keine offizielle Erklärung zum Fall Sarif abgegeben. Auch der Sprecher der UN, Stephane Dujarric wollte den Vorgang am Dienstag Morgen nicht kommentieren.

Neue Stufe eines verschärften Umgangs mit Gästen der UN

Im vergangenen Jahr hatten die USA Sarif mehrfach Visa zum Besuch der Vereinten Nationen erteilt, unter anderem im April, im Juli und zur UN-Generalversammlung im September.

Parallel hatten sie personenbezogene Sanktionen gegen Sarif und andere hohe Vertreter des Mullah-Regimes verhängt. Unter anderem sahen sie vor, Vermögenswerte dieser Personen in den USA einzufrieren. Sarif sagte, er habe keine. Weiter beschränkte Washington Sarifs Bewegungsfreiheit auf wenige Bezirke in New York.

Die Trump-Regierung hatte auch Vertretern anderer missliebiger Staaten wie Syrien und Nordkorea, die als Gäste der Vereinten Nationen in den USA leben oder zum Besuch einreisen wollen, verschärfte Auflagen gemacht. Die Verweigerung eines Visums für Sarif ist jedoch eine neue Stufe in dieser Politik.

Auch Arafat durfte nicht nach New York

Gleichwohl ist es keine historische Premiere. Die USA haben auch in der Vergangenheit schon mal den Auftritt eines unliebsamen Redners in den Vereinten Nation in New York verhindert. 1988 verweigerte die Regierung Ronald Reagan dem Führer der Palästinensischen Befreiungsorganisation, Jassir Arafat, das Visum. Die UN tolerierten damals "Sicherheitsbedenken" der USA als Begründung.

Die UN-Generalversammlung reiste daraufhin zum UN-Sitz in Genf und hörte dort Arafats Rede. 14 Jahre zuvor, 1974, hatte Arafat seinen legendären Auftritt vor der Vollversammlung in New York. Er sagte, er komme "mit einem Olivenzweig und einer Waffe". Unter seiner Jacke trug er ein Pistolenhalfter, von dem der Legende nach unklar blieb, ob darin eine Waffe steckte oder nicht.

Generell haben die USA ihre Pflicht, den Zugang zu den UN zu garantieren, auch bei erbitterten politischen Gegnern eingehalten, etwa gegenüber Vertretern der Sowjetunion im Kalten Krieg oder Kubas Präsident Fidel Castro. Castro hatte von 1960 an, nur zwei Jahre nach der kommunistischen Revolution im geostrategischen Hinterhof der USA, immer wieder vor der UN-Generalversammlung gesprochen – und meist die vorgegebene Redezeit weit überschritten, mitunter um mehrere Stunden.

Sitzung des Sicherheitsrats hat nicht Iran zum Thema

Die Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Donnerstag, an der Sarif teilnehmen wollte, war bereits vor der Eskalation im Konflikt zwischen den USA und dem Iran geplant worden. Die Zuspitzung steht dort nicht auf der Tagesordnung.

In US-Medien heißt es, die Regierung Trump wolle verhindern, dass Sarif die Sitzung als Podium missbrauche, um die gezielte Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani als einen Akt von Staatsterrorismus anzugreifen.

Trump verteidigt die Aktion als Tötung eines Kombattanten, der als Kommandeur der Al-Quds-Brigaden die Tötung vieler Amerikaner organisiert habe und den Angriff auf die US-Botschaft in Bagdad.