Münchner Sicherheitskonferenz: Iran will mit USA über Atompläne reden

Iran reagiert auf die Forderung der USA nach raschen Verhandlungen über sein Atomprogramm. „Wir sind zu Verhandlungen bereit“, sagte Außenminister Ali-Akbar Salehi am Sonntag auf der Sicherheitskonferenz in München. Er kündigte in diesem Zuge die Teilnahme Irans an einem Gespräch mit den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und Deutschland am 25. Februar in Kasachstan an. Am Vortag hatte US-Vizepräsident Joe Biden verlangt, dass Iran eine „ernsthafte“ Bereitschaft zu Verhandlungen zeige und andernfalls mit Sanktionen und der Isolierung des Landes gedroht. Salehi forderte nun umgekehrt, die „5+1“-Gruppe müsse „sicherstellen, dass sie mit authentischen Absichten kommt, mit einer fairen und wirklichen Absicht zur Lösung der Probleme“. Er erwarte eine Lockerung der Sanktionen.

Die internationale Gemeinschaft verdächtigt den Iran, an Atomwaffen zu arbeiten und die Forderung nach Gesprächen über das Ende des Programms mit einer Verzögerungstaktik zu beantworten. Die Gespräche zwischen den „5+1“ und Iran werden von der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und Irans Chefunterhändler Said Dschalili organisiert. Der Iran hatte seit Wochen mehrere Terminvorschläge ignoriert. Zuletzt hatte Ashton den 25. Februar vorgeschlagen, bestätigte ihr Sprecher Michael Mann. Er fügte hinzu, er hoffe, nach Salehi werde auch Irans Verhandlungsteam den Termin bestätigen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, äußerte sich skeptisch zum Verhandlungsangebot. Der Iran habe sich lange auf die Anreicherung konzentriert, obwohl das Land noch gar kein Atomkraftwerk gehabt habe. Der Iran sei ein “nuklearpolitischer Geisterfahrer auf der Autobahn“. Er warf der Regierung in Teheran vor, nicht ihre Pflicht zu erfüllen, die Bedenken der Internationalen Atomenergiebehörde zu zerstreuen. “Wenn nicht relativ schnell ermutigende Signale kommen, dann kann es sehr schwierig werden“, sagte Polenz.

Israel drängt weiter auf einen kompromisslosen Umgang mit dem Iran. „Keine Möglichkeit sollte ausgeschlossen werden“, sagte der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak am Sonntag in München. Die Gefahren durch eine mögliche iranische Atombombe seien zu groß. Sollte dem Iran der Bau einer Atombombe gelingen, „wird er den Countdown zur Vision eines nuklearen Terrors starten“, warnte Barak. Er fürchte, dass Verhandlungen und Sanktionen nicht ausreichen, um den Iran zum Einlenken zu bewegen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatte Debatten über militärische Optionen dagegen am Samstag als „extrem kontraproduktiv“ bewertet. Das erschwere die diplomatischen Bemühungen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow nannte es ebenfalls einen „Fehler, nur über militärische Optionen zu sprechen“.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kritisierte am Sonntag in Jerusalem den Kauf neuer Zentrifugen für das iranische Atomprogramm. „Wir können diesen Prozess nicht akzeptieren“, sagte er. Die Reaktion darauf sei eine der wichtigsten Aufgaben der neuen Regierung, die Netanjahu nach der Parlamentswahl vom 22. Januar bilden will.

Syrien bleibt Konfliktthema

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Nur wenig voran kamen in München diplomatische Anstrengungen, den Bürgerkrieg in Syrien beizulegen. Auch das stark abgekühlte Verhältnis zwischen Russland und den USA steht einem raschen Durchbruch weiter im Wege.

Zu Beginn der zweiten Amtszeit von US-Präsident Barack Obama räumten Biden und auch der russische Außenminister Sergej Lawrow unverblümt ein, dass beide Mächte derzeit mehr trennt als eint. Die Streitpunkte: Moskaus Unterstützung für den syrischen Präsidenten Baschir al-Assad, die geplante europäische Raketenabwehr der Nato, die Menschenrechtslage in Russland.

Lawrow zeigte sich überzeugt, dass Assad weiter fest im Sattel sitze und auch die Chemiewaffen des Regimes sicher seien. Dagegen sieht Biden den syrischen Präsident am Ende: „Er ist ein an der Macht klebender Tyrann. Er ist nicht länger in der Lage, das syrische Volk zu führen. Er muss gehen.“ Russland hat neben China bisher schärfere Sanktionen im UN-Sicherheitsrat blockiert.

Am Sonntag äußerte sich auf der Sicherheitskonferenz in Israels Verteidigungsminister Ehud Barak erstmals ein Regierungsmitglied zu einem jüngsten Luftangriff auf Syrien. „Ich kann den Zeitungsberichten über das, was sich in Syrien vor einigen Tagen ereignet hat, nichts hinzufügen“, sagte er. Israel habe davor gewarnt, der israelfeindlichen Hisbollah-Miliz zu erlauben, Waffen von Syrien in den Libanon zu bringen. „Wenn wir etwas sagen, meinen wir es auch.“ Aus westlichen Sicherheitskreisen hatte es zuvor geheißen, der Angriff habe einem Konvoi mit Flugabwehrraketen für die Hisbollah im Südlibanon gegolten.

Viel Zustimmung bekam Frankreich für seinen Militäreinsatz gegen islamistische Rebellen im westafrikanischen Mali, die mit der Terrorgruppe Al-Kaida in Verbindung stehen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte am Samstag am Rande der Konferenz an, dass Deutschland rund 40 Militärausbilder nach Mali schicke.

Die USA und die Europäer nutzten unterdessen die Sicherheitskonferenz, sich ihrer festen Freundschaft zu versichern. Biden schlug vor, dass die USA und Europa endlich eine große transatlantische Freihandelszone schaffen sollten. „Der Lohn eines Erfolges wäre fast unermesslich.“

Bidens Rede war nach der Wiederwahl Obamas mit Spannung erwartet worden. „Europa ist ein Eckpfeiler unseres Engagements in der Welt und ein Katalysator für Zusammenarbeit weltweit“, sagte er. „Sie bleiben unsere ältesten und unsere engsten Verbündeten.“

Eine Demonstration gegen die Konferenz blieb am Samstag friedlich. (mit dpa)