Parlament vs. Premier: Iran schützt "Atom-Rechte"

Irans konservativ dominiertes Parlament hat am Dienstag ein Gesetz zur Sicherung der "atomaren Rechte und Errungenschaften" des Landes verabschiedet, was zu Komplikationen nach einem Abschluss der internationalen Verhandlungen führen könnte. Der Text verbietet Inspektionen in "militärischen oder sensiblen nichtatomaren Einrichtungen", was den Kern der westlichen Forderungen berührt. Überdies verlangt er die sofortige Aufhebung der Sanktionen, sobald der Iran mit der Umsetzung seiner Verpflichtungen beginnt.

Ein Sprecher der moderaten Regierung von Präsident Hassan Ruhani reagierte kritisch: Das mit 214 von 244 Stimmen verabschiedete Gesetz verstoße gegen die Verfassung, weil es im Widerspruch zur Verteidigungs- und Sicherheitspolitik des Landes stehe, sagte er. Bevor es Gültigkeit erlangt, muss das Gesetz noch vom Wächterrat unterzeichnet werden.

In dem Text reklamieren die Abgeordneten für sich das Recht, über jedes Abkommen mit dem Westen nachträglich abzustimmen, auch wenn es nicht die formelle Aufsicht darüber erhält. Auch der von den Republikanern dominierte US-Kongress hat die Möglichkeit, ein Abkommen binnen 30 Tagen nach dem Abschluss zu überprüfen.

Teheran will bis zum 30. Juni mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland eine endgültige Einigung zur Beilegung des Atomkonflikts erreichen. Der Verhandlungsendspurt beginnt in wenigen Tagen in Wien. Frankreich und Großbritannien machten am Montag noch einmal deutlich, dass umfassende Kontrollen der Atomanlagen für sie eine rote Linie darstellen.

Widerspricht das Gesetz der Verfassung?

Ruhanis Sprecher Mohammed Bagher Nobacht sagte am Dienstag, das vom Parlament beschlossene Gesetz widerspreche einem Verfassungsartikel, wonach die Verantwortung für die Verhandlungen über ein Atomabkommen nicht beim Parlament und nicht bei der Regierung selbst liegt, sondern beim Obersten Nationalen Sicherheitsrat. Dieser wiederum wird letztlich vom geistlichen Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei kontrolliert. Der iranische Parlamentspräsident Ali Laridschani erklärte unlängst, das Parlament werde kein Abkommen blockieren, das der Ayatollah befürworte.

Gemäß der Anfang April präsentierten Rahmenvereinbarung verpflichtet sich Teheran, sein Atomprogramm für zehn bis 15 Jahre deutlich einzuschränken und weitreichende internationale Kontrollen seiner Atomanlagen zuzulassen. Im Gegenzug sollen die in dem Streit verhängten Finanz- und Handelssanktionen aufgehoben werden - allerdings nicht sofort, sondern schrittweise. Die Regelung soll dem Iran die Nutzung der zivilen Atomtechnologie ermöglichen, ihn zugleich aber an der Entwicklung von Atomwaffen hindern. AFP