Israels Anschuldigungen gegen den Iran: Internationale Atomenergiebehörde widerspricht Netanjahu

Der Vortrag von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, in dem er dem Iran vorwürft, weiter den Bau einer Atombombe anzustreben, stößt in Europa auf Skepsis. Nach einer ersten Einschätzung habe Netanjahu keine Beweise dafür präsentiert, dass sich der Iran nicht an das Abkommen zum Verzicht auf Atomwaffen hält, erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.

Sie verwies darauf, dass die Internationale Atomenergiebehörde schon zehn Berichte veröffentlicht habe, die dem Iran Vertragstreue bescheinigen. Wenn jemand gegenteilige Informationen habe, solle er sich an die IAEO oder die gemeinsame Kommission der Vertragsparteien wenden. Die IAEO sei die einzige unabhängige internationale Organisation, die für die technische Überwachung zuständig sei. Auch die IAEO ließ am Dienstag verlauten, es gebe "keine glaubwürdigen Hinweise" auf ein Atomprogramm Irans nach 2009.

Der Iran wirft Netanjahu vor, alte Anschuldigungen aufzuwärmen

Der Iran wehrt sich gegen Vorwürfe des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu, dass Teheran umfangreiches Know-how zum Atomwaffenbau heimlich aufbewahrt habe. Dies seien aufgewärmte, alte Anschuldigungen, mit denen sich die Atomenergiebehörde IAEO bereits auseinandergesetzt habe, schrieb Außenminister Mohamed Dschawad Sarif am Montagabend auf Twitter. Er kritisierte auch US-Präsident Donald Trump dafür, dass er sich Netanjahus Anschuldigungen zu eigen mache.

Auch die deutsche Bundesregierung hatte sich in einer ersten Reaktion zurückhaltend zu den israelischen Vorwürfen an den Iran über dessen Nuklearprogramm geäußert. „Wir werden die Informationen der israelischen Seite im Detail analysieren und bewerten“, sagte ein Regierungssprecher am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Klar ist, dass die internationale Gemeinschaft Zweifel daran hatte, dass der Iran ein ausschließlich friedliches Atomprogramm verfolgte.“

Deswegen sei ja 2015 das Atomabkommen mit Teheran getroffen worden. In diesem sei „ein präzedenzlos tiefgreifendes und robustes“ Überwachungssystem der Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) zur Einhaltung des Abkommens eingerichtet worden. „Dieses unabhängige Überwachungssystem ist auch in Zukunft notwendig, um die Einhaltung der nuklearen Beschränkungen, die das Abkommen dem Iran auferlegt, und die ausschließlich friedliche Nutzung der Atomenergie durch den Iran sicherzustellen“.

Netanjahu hatte seine multimedial inszenierte Präsentation vor Journalisten auf Zehntausende Dokumente aus einem „geheimen Atomarchiv“ in Teheran gestützt, die der israelische Geheimdienst sichergestellt habe. Es handelt sich nach seinen Worten um „neue und schlüssige Beweise zu dem geheimen Atomprogramm, das der Iran seit Jahren vor der internationalen Gemeinschaft versteckt“.

„Der Iran hat gelogen“, bilanzierte Netanjahu. Das 2015 geschlossene internationale Atomabkommen nannte er einen „schrecklichen Deal“, der nie hätte unterzeichnet werden sollen.

In dem Abkommen hat sich die islamische Republik Iran verpflichtet, bis mindestens 2025 wesentliche Teile ihres Atomprogramms drastisch zu beschränken - mit dem Ziel, dass das Land keine Atomwaffen entwickeln kann. Im Gegenzug wurden die Sanktionen gegen Teheran aufgehoben. (dpa, AFP)