Innenpolitik-Forderungen: SPD will europäische Grenzschutzpolizei einführen

Die SPD will mit der Forderung nach mehr Videoüberwachung, mehr Einbruchschutz und einer Begrenzung der Mehrstaatigkeit in den Bundestagswahlkampf ziehen. Kanzlerkandidat Martin Schulz und der niedersächsische Innenminister, Boris Pistorius, legten am Donnerstag in Berlin ihre innenpolitischen Schwerpunkte für den Wahlkampf vor. Die Sozialdemokraten sprechen sich unter anderem dafür aus, die Videoüberwachung bei Anlässen mit großen Menschenmengen zu verstärken und mehr Polizisten in Bund und Ländern einzustellen.

Den Einbruchschutz in Wohnungen wollen sie durch ein neues Förderprogramm vorantreiben. Außerdem fordern sie, die Polizeibehörde Europol zu einer Art europäischem FBI auszubauen und eine europäische Grenzschutzpolizei zu schaffen. Bei der Frage doppelter Staatsbürgerschaften will die SPD die sogenannte Optionspflicht komplett abschaffen. Bislang müssen sich Kinder ausländischer Eltern in Deutschland zum Teil noch für eine Staatsbürgerschaft entscheiden, wenn sie ein gewisses Alter erreichen.

In der Koalition mit der Union hatte die SPD hier nur eine Lockerung, aber keine Abschaffung durchsetzen können. Allerdings will die SPD nun prüfen, ob Doppelstaatlern in der dritten Generation die Entscheidung für eine Staatsbürgerschaft abverlangt werden soll. Schulz warf der Union vor, in der innenpolitischen Debatte Ängste zu schüren und mit den Gefühlen der Bürger zu spielen. „Da haben wir ein seriöseres Herangehen.“ Pistorius solle in den kommenden Monaten das Gesicht der SPD in der Innenpolitik sein. (dpa)