Innenministerin will Rechtsextremismus bekämpfen: Deutschland braucht einen „Aktionsplan Sicherheit“

Nancy Faeser macht Druck. Im Bundestag und in Interviews warnt die neue Bundesinnenministerin eindringlich vor der Gefahr, die vom Rechtsextremismus ausgeht. „Wir werden alles daran setzen, Radikalisierung zu stoppen, rechtsextreme Netzwerke zu zerschlagen und Extremisten konsequent die Waffen zu entziehen“, sagte Faeser am Mittwoch im Parlament.

Die Sozialdemokratin argumentiert – auch wenn sie das vielleicht nicht gerne hören wird– ähnlich wie ihr Vorgänger, der CSU-Mann Horst Seehofer. Er hatte betont, der Rechtsextremismus sei die größte Bedrohung für die Sicherheit in der Republik. Seehofer handelte und verbot mehrere hochgefährliche Gruppierungen von Neonazis, allerdings auch von Islamisten und Rockern. Was will nun Faeser?

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Sie spricht von einem „Aktionsplan“ gegen Rechtsextremismus, der bis Ostern vorliegen soll. Die Ministerin deutet zudem an, der Hetze von Rechten und fanatisierten Coronaleugnern beim Messaging-Dienst Telegram notfalls mit einer Abschaltung zu begegnen.

Und Faeser appelliert an die Impfskeptiker jenseits radikaler Milieus, sich von Rechtsextremisten zu distanzieren, die vor allem den Staat bekämpfen wollen und bei den Protesten immer stärker mitmischen. Was die Ministerin sagt, ist alles richtig – aber reicht das?

BKA erwartet zusätzlich 150.000 Strafverfahren pro Jahr

Wenn Faeser Extremismus – und nicht nur den rechten – bekämpfen will, muss sie vor allem die Sicherheitsbehörden stärken. Ein Beispiel: Das Bundeskriminalamt erwartet 150.000 zusätzliche Strafverfahren pro Jahr, wenn von Februar an die Betreiber sozialer Netzwerke mutmaßlich strafbare Hetze von Nutzern melden müssen. Eine enorme Zahl, dem BKA steht ein historischer Kraftakt bevor.

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist ebenfalls gefordert, die zunehmenden Umtriebe von Extremisten auf der Straße und im Internet im Auge zu behalten. Der Nachrichtendienst hat 2021 speziell für die steigende Zahl von Staatsfeinden bei Coronaleugnern und Impfgegnern den neuen „Phänomenbereich ,Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates’“ eingerichtet.

Ein beträchtlicher Zuwachs an Arbeit. Aber angesichts zehntausender Coronaprotestler bei rechtswidrigen „Spaziergängen“ und weiter anschwellender Hasskampagnen bei Telegram, Twitter und anderen Plattformen im Internet muss sich das Bundesamt breiter aufstellen. Zumal die Szene der Rechtsextremen, gerade auch der gewaltorientierten, seit Jahren wächst. Und bei Linksextremisten nimmt die Militanz ebenfalls zu.

Auch die von Islamisten ausgehende Terrorgefahr wird nach dem Sieg von Taliban und Al Qaida in Afghanistan sowie angesichts des wieder erstarkenden IS bestimmt nicht kleiner. Ein weiteres Thema mit reichlich Brisanz sind die Umtriebe russischer Geheimdienste gegen Deutschland, von Spionage über Cyberattacken bis zu mörderischem Staatsterrorismus. Die Republik braucht einen „Aktionsplan Sicherheit“. Faeser ist viel Kraft zu wünschen.