„Wäre für jeden Anbieter ein empfindliches Übel“: Innenministerin Faeser droht Telegram mit Abschaltung

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) droht dem Chatdienst Telegram mit der Abschaltung, sollte das Unternehmen weiterhin deutsche Gesetze missachten. „Wir können auch das nicht per se ausschließen“, sagte die Ministerin der Wochenzeitung „Die Zeit“ über einen solchen Schritt. Er sei allerdings „sehr schwerwiegend und ganz klar ultima ratio“. Deshalb müssten sich zuvor alle anderen Optionen als erfolglos erwiesen haben.

Allerdings sei offenkundig, dass die bisherigen Maßnahmen, darunter ein Mahnschreiben des Bundesjustizministeriums, zu nichts geführt hätten, sagte Faeser. „Zu sagen, am Ende schalten wir den Dienst ab - das wäre für jeden Anbieter ein empfindliches Übel.“

[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

Auf Telegram können Extremisten bislang ungehindert Hass verbreiten und Anschlagspläne schmieden, ohne dass damit rechnen müssen, dass die Betreiber eingreifen. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichtet Anbieter sozialer Netzwerke aber dazu, offensichtlich rechtswidrige Inhalte nach einer Beschwerde rasch zu beseitigen. „Ich halte es für einen der wichtigsten Punkte überhaupt, hier das Recht auch durchzusetzen“, sagte die Innenministerin.

[Lesen Sie auch: Hass und Hetze per App. Wie der Staat jetzt auf Telegram reagieren kann (T+)]

Faeser strebt eine europäische Lösung an, um Telegram zur Kooperation zu zwingen. „Heute sitzt Telegram in Dubai, morgen vielleicht auf den Cayman Islands“, sagte sie. „Wir werden bei der Durchsetzung des Rechts viel Stärke brauchen. Als deutscher Nationalstaat alleine schaffen wir das nicht.“ Darüber sei sie mit ihren europäischen Amtskollegen im Gespräch. (AFP)