Innenminister: Seehofer bleibt Merkels Integrationsgipfel fern

Bundesinnenminister Horst Seehofer will am 10. Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt nicht teilnehmen und zieht damit Kritik auf sich. Ein Sprecher seines Ministeriums erklärte am Dienstag, Seehofer werde bei der Veranstaltung am Mittwoch vom Parlamentarischen Staatssekretär Marco Wanderwitz (CDU) vertreten. Seehofer soll ihn schon Anfang Juni gebeten haben, den Termin für ihn wahrzunehmen. Über Seehofers Absage hatte zuerst das ARD-Magazin „Kontraste“ berichtet.

Auf Fragen von Journalisten, weshalb er als Minister für Heimat und Migration dort nicht erscheinen wolle, zog Seehofer am Dienstag die Kopie eines Artikels aus der Tasche seines Jacketts. Der Artikel von Ferda Ataman, die zu den Teilnehmern der Veranstaltung bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Mittwoch gehört, trägt den Titel „Deutschland, Heimat der Weltoffenheit“.

Ataman schreibt darin unter anderem: „Politiker, die derzeit über Heimat reden, suchen in der Regel eine Antwort auf die grassierende „Fremdenangst“. Doch das ist brandgefährlich. Denn in diesem Kontext kann Heimat nur bedeuten, dass es um Blut und Boden geht: Deutschland als Heimat der Menschen, die zuerst hier waren.“ Und: „Das Heimatministerium ist vor allem Symbolpolitik für potenzielle rechte Wähler.“ Ferda Ataman ist Sprecherin der Neuen Deutschen Organisationen, einem Netzwerk von Initiativen von Menschen aus Einwandererfamilien. (Hier der Artikel als PDF.)

Seehofer sagte mit Blick auf den Artikel: „Blut und Boden. Mich damit in Verbindung zu bringen. Das sollte ich mal machen.“ Es sei falsch, zu behaupten „Heimat“ habe etwas zu tun mit der „Sprache der Nazis“.

Grünen-Chef Habeck: "Ein Affront"

Grünen-Chef Robert Habeck griff Seehofer an. „Das ist ein Affront für alle Ehrenamtler, Kommunalpolitiker, Lehrerinnen und Lehrer, alle, die dieser Bundesregierung den Allerwertesten retten, indem sie täglich an der Integration arbeiten“„, schrieb er auf Twitter. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), zeigte sich „Spiegel Online“ zufolge enttäuscht über die Absage des Innenministers: „Ich bedaure, dass Horst Seehofer aus terminlichen Gründen nicht teilnehmen kann und freue mich auf die enge Zusammenarbeit im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Integration.“

Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles ermahnte CDU und CSU, ihren Konflikt um die Flüchtlingspolitik zu klären. „Wir fordern die Union auf, dass sie die unionsinternen Streitigkeiten möglichst bald beilegt“, sagte Nahles am Dienstag in Berlin. Man würde auch gerne wissen, was eigentlich in dem von Innenminister Horst Seehofer (CSU) groß angekündigten Masterplan Migration drinstehen soll.

Die Präsentation war abgesagt worden, weil es Differenzen zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Seehofer über dessen Plan gibt, bereits in anderen EU-Staaten registrierte Asylbewerber an der Grenze abzuweisen. Die SPD lehnt das wie Merkel ab und pocht auf die Asyl-Vereinbarungen des Koalitionsvertrags. 

Merkel und Seehofer wollen sich um Einigung im Asylstreit erzielen

Kanzlerin Merkel und Seehofer wollen in den kommenden Tagen versuchen, eine Lösung für den Streit um die Zurückweisung von Flüchtlingen zu finden. Das kündigten die Vorsitzenden von CDU und CSU am Dienstag vor der Unionsfraktion an. In der Sitzung der Bundestagsabgeordneten stellten sich auch CDU-Politiker hinter Seehofer. Ziel des Krisengesprächs mit Merkel solle eine "saubere Entscheidung" sein, "hinter der wir uns alle versammeln können", sagte Seehofer Teilnehmern zufolge in der Fraktionssitzung. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) stellte demnach in Aussicht, dass sich die Unionsabgeordneten nach dem Treffen der Kanzlerin und des Innenministers in einer Sondersitzung mit dem Ergebnis befassen könnten.

(dpa)