Demoskopin in Österreich unter Verdacht: In Korruptionsaffäre um Kurz gibt es offenbar erste Festnahme

In der Affäre um den wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetretenen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gibt es offenbar eine Festnahme. Dies schreiben die österreichischen Zeitungen „Der Standard“ und „Die Presse“ online übereinstimmend. Demnach handelt es sich um die Meinungsforscherin Sabine B. Wie die Deutsche Presseagentur berichtete, wurde dies der österreichischen Nachrichtenagentur APA aus Anwalts- und Regierungskreisen bestätigt. Die Frau soll demnach eine zentrale Rolle in der Affäre spielen.

Die Demoskopin soll kurz vor Hausdurchsuchungen, die es in der vergangenen Woche wegen des Korruptionsverdachts gegeben hatte, die Festplatte ihres Computers gelöscht haben. Der Festnahmegrund sei wohl Verdunkelungsgefahr, schreibt „Der Standard“.

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Wie „Die Presse“ weiter berichtet, werde vermutet, dass die Hausdurchsuchung verraten worden sein könnte. Seitens der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wollte man die aktuellen Entwicklungen in der Causa auf Anfrage der Zeitung demnach nicht kommentieren. Auch die Anwältin der Beschuldigten sei vorerst nicht erreichbar gewesen.

Kurz steht in der Affäre zunehmend unter Druck. Konkret werden ihm Untreue und Beihilfe zur Bestechlichkeit vorgeworfen. Die Affäre hatte in Österreich eine Regierungskrise ausgelöst. Wegen der Vorwürfe wäre beinahe die Koalition der konservativen ÖVP mit den Grünen geplatzt. Kurz trat am Wochenende schließlich zurück.

Justiz stützt Ermittlungen gegen Kurz auf Chats

Grundlage für die eingeleiteten Ermittlungen sind hauptsächlich Chats, an der auch die Meinungsforscherin beteiligt war. In der vergangenen Woche fanden dann mehrere Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt, dem Finanzministerium und der ÖVP-Parteizentrale statt. Untersucht wird, ob ab dem Jahr 2016 geschönte Umfragen in Umlauf gebracht wurden, um Kurz in ein gutes Licht zu rücken.

Es besteht der Verdacht, dass diese maßgeblich vom österreichischen Finanzministerium bezahlt und von der Mediengruppe „Österreich“ für viel Geld verbreitet worden sind. Der Kreis der Beschuldigten in der sogenannten „Inseratenaffäre“ ist groß. Ermittelt wird unter anderem gegen Kurz' enge Vertraute, die Ex-Familienministerin Sophie Karmasin, und den früheren Kabinettschef im Finanzministerium, Thomas Schmid. Die Beschuldigten bestreiten alle Vorwürfe.

© Leonhard Foeger/Reuters

Neuer Bundeskanzler Österreichs ist der frühere Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP). Dieser verlor in seiner ersten Regierungserklärung am Dienstag kein Wort über die Ermittlungen gegen Kurz und kündigte auch keine Pläne an, Korruption im Land stärker zu bekämpfen.

Opposition geht neuen Kanzler Schallenberg scharf an

Die oppositionellen Sozialdemokraten kritisierten Schallenberg scharf forderten einen klaren Schnitt mit dem konservativen Machtapparat seines Vorgängers. Schallenberg solle sich von allen unter Korruptionsverdacht stehenden Mitarbeitern von Kurz trennen, sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner im Nationalrat.

Bisher scheine es so, dass das „System Kurz“ weiterregiere. „Wer blind folgt, kann nicht führen“, so die Sozialdemokratin an die Adresse von Schallenberg. Die bekanntgewordenen Chats des Ex-Kanzlers zeigten ein Sittenbild der Skrupellosigkeit und des Machtmissbrauchs. Auch die rechte FPÖ kritisierte Schallenberg scharf.

Affäre schadet ÖVP einer Umfrage zufolge schon stark

Die Krise hat der ÖVP bereits jetzt stark geschadet. Dies zeigt eine Umfrage für die Kronen Zeitung. In der Sonntagsfrage käme die ÖVP unter einem Spitzenkandidaten Kurz nur noch auf 26 Prozent. Zuletzt wurde die ÖVP mit deutlich über 30 Prozent gehandelt. Damit liegen ÖVP und sozialdemokratische SPÖ, die leicht zulegen würde, seit Jahren erstmals wieder auf einem ähnlichen Niveau.

Die rechte FPÖ profitiert den Angaben zufolge von den Entwicklungen und kommt auf bis zu 21 Prozent. Weitgehend unverändert rangieren der Umfrage zufolge Grüne und liberale Neos bei etwa elf Prozent. Die in der Coronavirus-Krise impfkritische neue Partei MFG käme mit sieben Prozent ins Parlament. Wie die Umfrage ferner zeigt, lehnen 48 Prozent der Menschen in Österreich vorgezogene Wahlen lehnen ab, 42 Prozent wären dafür.