Ministerpräsident Söder auf CSU-Parteitag: Im Herbst und Winter wird die Lage noch „deutlich schwieriger“

CSU-Chef Markus Söder lehnt angesichts neuer Höchstzahlen bei den Corona-Neuinfektionen einen Strategiewechsel im Kampf gegen die Pandemie ab. „Ich glaube nicht, dass wir eine Insel der Seligen sind“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonnabend beim virtuellen CSU-Parteitag.

Es sei nur eine Frage der Zeit, bis auch in Deutschland wieder viele Infizierte ins Krankenhaus müssten. Maskenpflichten, Alkoholverbote und Grenzen für Privatfeiern blieben notwendig. Im Herbst und Winter werde die Lage sogar noch „deutlich schwieriger“ .

Die Zahl der Neuinfektionen erreichte nach Angaben des Robert-Koch-Instituts am Freitag mit 2507 Fällen einen neuen täglichen Rekordwert seit dem April. Söder betonte, in den Nachbarländern „explodieren“ die Zahlen. Österreich hielt er vor, zu früh die Maskenpflicht aufgehoben zu haben.

Beim CSU-Parteitag im Mai war Österreichs Kanzler Sebastian Kurz noch als einziger Ehrengast mit einer Grußbotschaft zugeschaltet worden.

Auch der Verband der Intensivmediziner rechnet mit steigenden Patienten- und Totenzahlen auch in Deutschland. Verbandschef Uwe Janssens erinnerte in den Funke-Zeitungen daran, dass zwischen Infektion und vollem Ausbruch der Krankheit gut zwei Wochen vergehen. Allerdings sei eine Behandlung inzwischen viel besser möglich als im Frühjahr.

Söder ging in seiner wie eine populärwissenschaftliche Vorlesung aufgebauten Rechtfertigung der bayerischen Corona- Politik auch auf Kritiker ein. Sachlichen Zweiflern will er mit einem interdisziplinären Runden Tisch entgegenkommen. Dort solle „alles hinterfragt“ und über Alternativen diskutiert werden können.

Söder zitiert aus Drohbriefen

Auf der anderen Seite kündigte er ein Verbot der Reichskriegsflagge an, die bei Demonstrationen zum Symbol radikaler Gegner staatlicher Maßnahmen geworden ist. Söder zitierte aus Drohbriefen, in denen er mit dem Tod bedroht und als „Merkel-Stiefellecker“ beschimpft werde. Angesichts dieser Polarisierung sei „Vernunft statt Verschwörung“ nötig.

Mit Blick auf die Probleme der Wirtschaft forderte Söder erneut Hilfen für die Autoindustrie. Er wolle aber einen Endpunkt für Verbrenner-Antriebe nach Vorbild Kaliforniens – der US-Bundesstaat peilt 2035 an. Die Klimakrise sei „genauso pandemisch wie Corona“. mahnte Söder. .„Im Übergang“ brauche es aber noch moderne Verbrennungsmotoren.

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Der CSU-Vorsitzende ging kurz auch auf das CDU-Vorsitzendenrennen ein. Er versprach, mit jedem der drei „exzellenten“ Kandidaten hinterher gut zusammenzuarbeiten. Allerdings bekam Friedrich Merz einen Nasenstüber für die Bemerkung, man müsse aufpassen, sich nicht ans Nichtarbeiten zu gewöhnen: „Ich kenne keinen, der gern in Kurzarbeit ist.“

Für die Bundestagswahl rechne er mit einem „Wimpernschlagfinale“, sagte Söder. Zur Kanzlerkandidatur habe die CDU ein Vorschlagsrecht – die CSU werde die Person aber nicht einfach abnicken: „Am Ende müssen wir einig sein.“