„Im entscheidenden Moment einen Rückzieher gemacht“: Grüne attackieren SPD wegen Polizeistudie

Kaum war der Kompromiss gefunden, stand er auch schon wieder in Frage. Nach monatelangem Streit über eine Studie zu Rassismus bei der Polizei verkündete Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) vergangene Woche: Man habe sich mit Innenminister Horst Seehofer (CSU) auf eine Studie geeinigt. Doch schon kurz darauf stellte Seehofer klar: Er lehne eine Studie zu Rassismus bei der Polizei weiter ab. Geplant sei eine Studie zu Rassismus in der Gesellschaft und eine weitere zum Polizeialltag, die auch Hass und Gewalt gegen Polizisten untersuche. SPD-Chefin Saskia Esken twitterte: „Was Seehofer zu der Studie sagt, pflegt sein Narrativ, entspricht aber nicht dem, was vereinbart wurde.“

Der Streit um die Studie schwelt also weiter – es ist schwer für die SPD, den Kompromiss als Erfolg zu verkaufen, solange Seehofer stur bleibt. Die Grünen nahmen jetzt den Streit zum Anlass, nochmals den Finger in die Wunde zu legen. Im Innenausschuss des Bundestages brachten sie am Mittwoch einen Antrag ein. Darin fordert sie, die Bundesregierung solle sich dafür einsetzen, dass in Bund und Ländern „unabhängige wissenschaftliche Studien über die Verbreitung und Ursachen verfassungsfeindlicher Einstellungen in Sicherheitsbehörden“ durchgeführt werden. Auf Bundesebene sollten 500.000 Euro bereitgestellt werden.

Parlamentarisches Ritual

Die SPD lehnte den Antrag ab. Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic, die selbst Polizistin ist, kritisierte die Sozialdemokraten scharf: „Bei der Abstimmung zu unserem Haushaltsantrag über eine Studie über Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in der Polizei hat die SPD im entscheidenden Moment einen Rückzieher gemacht“, sagt sie. „Man kann sich nicht öffentlich als Befürworter einer solchen Studie geben und letztlich, wenn es darauf ankommt, nicht den Mumm aufbringen, das Vorhaben auch parlamentarisch zu unterstützen.“

Was hier stattfindet, ist einerseits ein normales parlamentarisches Ritual: Die Opposition legt einen Antrag vor, dem eine der Regierungsfraktionen rein inhaltlich eigentlich zustimmen müsste. Diese lehnt vorhersehbar aus Koalitionsdisziplin ab – was dann wiederum von der Opposition kritisiert werden kann. So erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD, Ute Vogt, auf Nachfrage auch zu diesem Vorgang: Schon der Koalitionsvertrag lasse es nicht zu, Anträgen zuzustimmen, die nicht „zwischen den Koalitionspartnern geeint sind“.

Vor der SPD liegt noch ein hartes Stück Arbeit

Anträge wie der der Grünen dienen klassischerweise dazu, einen Keil in die Koalition zu treiben und Druck auszuüben. In diesem Fall zeigt der Antrag zur Polizeistudie auch, in welchem Dilemma die SPD sich noch immer befindet. Denn obwohl sich viele Sozialdemokraten über Seehofer geärgert haben, verteidigte die SPD-Innenpolitikerin Vogt den in der Koalition gefundenen Kompromiss: Inhaltlich hätten sich Finanzminister Scholz, Innenminister Seehofer und Bundeskanzlerin Merkel darauf geeinigt, eine Studie durchzuführen. „Diskutiert wird nun lediglich die genaue Ausgestaltung im Detail, also das konkrete wie, aber nicht mehr das ob der Studie“, betonte Vogt. Beleuchtet werde dabei der Polizeialltag aus unterschiedlichen Perspektiven. „Untersucht werden soll neben Extremismus, Antisemitismus und Rassismus in der Polizei auch Gewalt und Hass gegen Polizistinnen und Polizisten.“

Tatsächlich haben die SPD und Seehofer aber völlig unterschiedliche Vorstellungen vom Ziel der Studie(n) – obwohl auf dem Papier eine Einigung stattgefunden hat. Es wird für die SPD noch ein hartes Stück Arbeit, die Untersuchung in die von ihr gewünschte Richtung zu bewegen und gegen den Willen von Innenminister Seehofer wirklich einen Fokus auf verfassungsfeindliche Umtriebe in den Sicherheitsbehörden zu legen. „Ich schlage vor, demnächst das Studiendesign zu diskutieren“, hatte SPD-Chefin Esken vergangene Woche getwittert. Das dürfte tatsächlich der Knackpunkt werden – zusammen mit der Frage, wer eigentlich die Studie durchführen soll.

Auch ein CDU-Innenminister will mitmachen

Ein Ausweg bietet sich der SPD über die Länder: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte bereits im Juli angekündigt, eine Studie zu Polizeiarbeit und Rassismus im Verbund mehrerer Bundesländer organisieren zu wollen – notfalls ohne den Bund.

Im September stellte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Ressortchef Georg Maier (SPD), eine eigene Studie der SPD-regierten Bundesländer zu Rassismus bei Polizisten in Aussicht. Eine Reihe von Bundesländern schloss sich an. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht war der erste CDU-Minister, der das Vorhaben unterstützte.