Kritik von Altkanzler Schröder an Angela Merkel: "Ich hätte nicht gesagt: Wir schaffen das"

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) erwartet in diesem Jahr noch einmal rund eine Million Flüchtlinge in Deutschland. „Wir werden das in diesem Jahr noch einmal schaffen, selbst wenn wir mit einer weiteren Million rechnen müssen - so alle Voraussagen“, sagte er am Donnerstagabend bei einer SPD-Veranstaltung in Stuttgart. „Aber dann sind die Kapazitätsmöglichkeiten in den Kommunen, in den Ländern auch erschöpft.“

„Ich hätte nicht gesagt: Wir schaffen das“, sagte Schröder und bezog sich damit auf die entsprechende Aussage von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Flüchtlingsfrage. „Ich hätte gesagt: Wir können das schaffen, wenn wir bereit sind, Voraussetzungen dafür hinzubekommen.“ Da scheine das eine oder andere aber noch zu fehlen. Die Flüchtlinge könnten eine Riesenchance für Deutschland sein. Ihre Integration könne aber nur in einer gemeinsamen Anstrengung von Bund, Ländern und Gemeinden gelingen - über Bildung, Ausbildung und Arbeit. Derzeit trügen die Bundesländer die Hauptlast.

Kanzlerin Merkel handelte seiner Ansicht nach richtig, als sie im September vergangenen Jahres die Grenze zu Österreich für Flüchtlinge öffnete. Der Fehler sei nicht gewesen, über die gesetzlichen Regelungen hinwegzusehen. In der Situation habe kein Kanzler eine andere Entscheidung treffen können. „Der Fehler war, dass sie aus einer Ausnahmesituation den Anschein erweckt hat, das sei die neue Normalität“, meinte Schröder. Die Politik versuche nun, diesen Fehler zu korrigieren - allerdings mehr schlecht als recht.

Wer einigermaßen weiß, was schon seit einigen Jahrzehnten in der Welt los ist, der kann gar nicht anders, als Frau Merkel bei dem, was sie tut voll zu unterstützen. Ihre Gegner propagieren eine Stammtischpolitik, die im Verdrängen und Leugnen von Problemen besteht.

schreibt NutzerIn Costerus

Kritik an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin kommt aber nicht nur aus der SPD, sondern auch aus Merkels CDU. "Wir haben hier momentan einen Kontrollverlust, der nicht länger hinnehmbar ist", sagte etwa Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der Süddeutschen Zeitung. Kommunen und die ehrenamtlichen Helfer leisteten Großartiges in Deutschland. "Allerdings sind die Grenzen des Möglichen nahezu erreicht." Trotz der anhaltenden Hilfsbereitschaft, sagte Haseloff, "kippt die Stimmung in der Bevölkerung". (dpa, Tsp)