Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann: „Ich halte Friedrich Merz für ungeeignet“

Herr Heilmann, Sie waren vor einem Jahr beim Hamburger Parteitag maßgeblich daran beteiligt, Annegret Kramp-Karrenbauer zu einer Mehrheit zu verhelfen. Haben Sie das inzwischen bereut?

Ich war damals eindeutig für Kramp-Karrenbauer und nicht für Friedrich Merz und diese Abwägung würde ich auch heute wieder so treffen. Ich halte Friedrich Merz für ungeeignet und er hat das mit seinem Verhalten deutlich bestätigt. Seine Äußerungen, gerade in jüngster Zeit, sind vorsichtig formuliert nicht hilfreich für die CDU.

Frau Kramp-Karrenbauer wirkt selbst nicht sehr zufrieden. Was läuft falsch?

Unsere Fehler sind ja offensichtlich: Wir sind zu spät auf das Thema Umwelt und Klima eingestiegen, die Reaktionen auf das Rezo-Video waren falsch, und das nicht nur von der Parteichefin. Außerdem gab es eine ganze Reihe von unglücklichen Äußerungen verschiedener Politiker. Das hat alles nicht geholfen.

Gehört die Übernahme des Verteidigungsministeriums durch Frau Kramp-Karrenbauer auch in diese Aufzählung?

Es ist zu früh, um das endgültig zu beurteilen. Bisher macht sie eine sehr gute Figur und ich glaube, es hat der Sache eher geholfen als geschadet.

Sie haben sich unmittelbar nach der Wahl im Dezember 2018 für einen schnellen Wechsel im Kanzleramt ausgesprochen. Sehen Sie sich angesichts der Lage der CDU bestätigt?

Es gab kein Fenster, in dem das möglich war. Insofern ist das eine hypothetische Überlegung. Ich finde, die Zusammenarbeit zwischen Angela Merkel und AKK klappt ziemlich gut. Abseits davon braucht es für einen solchen Schritt Mehrheiten im Parlament. Die SPD hat gesagt, sie macht das nicht mit. Insofern bleibt das alles sehr theoretisch.

Was heißt das für den Fortbestand der Großen Koalition?

Ob der SPexit kommt oder nicht, weiß wohl selbst in der SPD niemand. Die Union ist und bleibt vertragstreu. Neuwahlen, vor allem im kommenden Jahr, halte ich für europaschädlich. Damit würden wir für die europäische Ratspräsidentschaft praktisch ausfallen. Das wäre für Europa extrem bedauerlich.

Warum ist die Vorsitzende so umstritten?

Sie hat genau wie Helmut Kohl und Angela Merkel nach deren Übernahme des CDU-Vorsitzes schlechte Zustimmungswerte. Daraus zu schlussfolgern, sie werde – wie ihre beiden Vorgänger 1980 und 2002 – nicht Kanzlerkandidatin, halte ich für unzulässig.

Und warum rufen so viele Menschen in ihrer Partei nach Friedrich Merz?

Es tun gar nicht so viele, es gibt nur ein paar Lautstarke. Herr Merz scheint eine Projektionsfläche zu sein für viele, die unzufrieden sind. Das bin ich zwar auch, die Misserfolge sind aber eher eine strategische Frage als eine Personalfrage.

Ist die Kanzlerin schuld daran, dass das Vertrauen in die Regierung erschüttert ist?

Wir alle tragen die Verantwortung dafür und ich halte nichts davon, jetzt einzelne Schuldige zu finden. Das kann man gerne machen, genau wie die SPD, aber dann wäre unser Abstieg vorherbestimmt.