Frankreich: Hollande kündigt Luftschläge in Syrien an

Frankreich bereitet sich darauf vor, sich an den Bombardements der von den USA geführten Militärkoalition von Stellungen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien zu beteiligen. Das gab der sozialistische Präsident François Hollande am Montag in Paris bekannt. „Ich habe den Verteidigungsminister beauftragt, Aufklärungsflüge nach Syrien zu schicken, um Luftschläge gegen den IS zu ermöglichen“, sagte Hollande bei einer Pressekonferenz.

Die ersten Flüge sollen bereits am heutigen Dienstag starten. Je nach den dabei gewonnenen Informationen werde dann über Luftangriffe entschieden. Das Parlament werde unmittelbar über die Einsätze informiert, sagte Hollande. Großbritannien hatte bereits Ende August in Syrien einen Luftangriff gegen den IS geführt. Bei dem Drohnenangriff in der Nähe von Raka am 21. August seien drei IS-Kämpfer getötet worden, zwei davon Briten. Das gab der britische Premier David Cameron am Montag bekannt. Frankreich hatte sich bisher darauf beschränkt, an den Luftschlägen der Militärkoalition gegen IS-Stellungen im Norden Iraks teilzunehmen und in Syrien gemäßigte Rebellen gegen das Regime des Präsidenten Baschar al Assad zu unterstützen.

Der Verteidigungsrat beschloss die Ausweitung des Kampfes gegen den IS

Bei einer Sitzung des Verteidigungsrats unter Beteiligung von Außenminister Laurent Fabius und Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian war am vergangenen Freitag eine Ausweitung der Einmischung im Kampf gegen den IS beschlossen worden. Aus Kreisen des Verteidigungsministeriums war nach dem Treffen erläutert worden, das „Gravitationszentrum“ des IS liege eindeutig in Syrien. Sich auf Irak zu beschränken, hieße, den IS lediglich einzudämmen.

Vor den Pressevertretern begründete Hollande den Strategiewechsel jetzt mit seiner Verantwortung für die Sicherheit Frankreichs. Um sie wahrnehmen zu können, müsse er über „beste Informationen“ der Bedrohung seines Landes verfügen, sagte er. Die hat der Präsident offenbar bisher nicht, wie sich nach dem verhinderten Attentat auf Passagiere des Schnellzugs Amsterdam–Paris am 21. August nach Informationen aus seiner Umgebung vermuten lässt.

Wenn es dem Attentäter, der sich nach polizeilichen Erkenntnissen zuvor in Syrien aufgehalten hatte, gelungen wäre, ein Blutbad anzurichten, hätte Frankreich gegen den IS in Syrien nichts zur Vergeltung unternehmen können, heißt es. Die französischen Dienste hätten keine Listen mit aktuellen militärischen Zielen in dem Bürgerkriegsland zur Verfügung gehabt. Zu Informationen, soweit sie Syrien betreffen, hätten französische Offiziere in der Kommandozentrale der internationalen Militärkoalition bisher keinen Zugang gehabt.

Dass sich Frankreich bisher zwar an Luftschlägen gegen den IS in Irak beteiligte, nicht aber in Syrien, wird in Paris aber auch mit der Einwänden von Außenminister Fabius erklärt. Dieser hatte stets davor gewarnt, Operationen gegen den IS würden den syrischen Präsidenten stärken. Dagegen hatte Hollande kürzlich in der jährlichen Konferenz der französischen Botschafter die „Neutralisierung“ Assads gefordert. Vor der Presse machte er jetzt klar, Assad müsse über kurz oder lang abtreten. In Paris wurde dies auch als Stellungnahme gegen Russland verstanden, dessen Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg das Regime in Damaskus stützen könnte.

Eine Entsendung von Bodentruppen gegen den „Islamischen Staat“ bezeichnete Hollande als „irrealistisch“. Führende Politiker der Opposition wie Bruno Le Maire, Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur der rechtskonservativen Partei „Die Republikaner“, hatten dies gefordert. Laut Umfragen äußerten im Juni 20 Prozent der Franzosen „größte Angst“ vor dem IS und 17 Prozent vor Syrien. 74 Prozent befürworteten die Aktionen gegen den IS in Irak. (mit AFP)