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Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke. Foto: Julian Stratenschulte/dpa
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Update Höcke bringt Maaßen ins Spiel AfD in Thüringen will Ministerpräsidentenkandidaten aufstellen

Man brauche einen Gegenkandidaten zu Ramelow, sagt Thüringens AfD-Fraktionschef Höcke. Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen winkt ab.

Die Thüringer AfD will bei der Ministerpräsidentenwahl einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken. „Wir brauchen einen Gegenkandidaten zu Bodo Ramelow“, sagte Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke am Mittwoch in Erfurt. Man sei auf der Suche nach einem Bewerber, der eine „bürgerliche Mehrheit“ hinter sich versammeln könne, wie Höcke sagte. Dies müsse auch keine Person aus den Reihen der AfD sein.

Maaßen: Für Vorschläge anderer Parteien stehe ich nicht zur Verfügung

„Einfach um deutlich zu machen, dass wir unser zentrales Wahlversprechen im Auge behalten, wird es einen Gegenkandidaten geben“, sagte Höcke. Auf Nachfrage eines Journalisten sagte Höcke, er wolle auch nicht ausschließen, dass der frühere Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (CDU) ein geeigneter Kandidat für die AfD in Thüringen wäre.

Maaßen reagierte ablehnend. „Als CDU-Mitglied unterstütze ich die Bemühungen, einen CDU-Ministerpräsidenten in Thüringen durchzusetzen“, sagte er dem Tagesspiegel am Mittwoch. „Für den Wahlvorschlag einer anderen Partei stehe ich aber nicht zur Verfügung.“

Ein Gegenkandidat zu Bodo Ramelow (Linke) im dritten Wahlgang könnte am Ende diesem die Wahl erleichtern. Derzeit gibt es eine Diskussion darüber, wie die Thüringer Verfassung auszulegen ist, wenn Ramelow als einziger angetretener Kandidat im dritten Wahlgang möglicherweise mehr Nein- als Ja-Stimmen bekommt. Bei zwei oder mehr Kandidaten im dritten Wahlgang gilt die Verfassung als eindeutig: Gewählt ist dann, wer die meisten Ja-Stimmen bekommt.

Knapp drei Monate nach der Landtagswahl in Thüringen hatten sich Linke, SPD und Grüne am 15.Januar auf ein Programm für eine Minderheitsregierung geeinigt. Der Wunschkoalition von Linke-Ministerpräsident Ramelow fehlen vier Stimmen für eine Mehrheit, sie ist daher auf Stimmen von CDU und FDP angewiesen. Thüringen steuert damit angesichts komplizierter Mehrheitsverhältnisse im Landtag auf ein politisches Experiment zu.

Bisherige Minderheitsregierungen in den Bundesländern waren entweder Übergangslösungen oder wurden von einer anderen Fraktion zumindest toleriert. In dem Vertrag definieren die drei Partner Vorhaben und treffen Vereinbarungen zum gemeinsamen Agieren beispielsweise im Bundesrat.

Ex-Präsident des Verfassungsschutzes: Hans-Georg Maaßen (CDU). Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa Vergrößern
Ex-Präsident des Verfassungsschutzes: Hans-Georg Maaßen (CDU). © Bernd von Jutrczenka/dpa

Maaßen hatte die Thüringer CDU am 8. Januar dazu aufgefordert, einen eigenen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten aufzustellen. Das Ergebnis der Landtagswahl Ende Oktober sollte die Partei als „Chance begreifen, christdemokratische Politik zu machen“, sagte Maaßen. „Es sollte so funktionieren, dass die CDU sich darauf verständigt, einen Ministerpräsidentenkandidaten zu stellen und eine Koalition mit der FDP einzugehen - eine Minderheitskoalition“, fügte Maaßen hinzu.

Seiner Ansicht nach ist auch ein externer Kandidat für den Posten des Regierungschefs denkbar. „Ich selbst stehe im Moment nicht zur Diskussion“, sagte Maaßen. Er wolle sich niemandem aufdrängen, würde sich dieser Frage aber auch nicht verschließen. Maaßen schloss auch nicht aus, dass ein solcher Kandidat mit den Stimmen der AfD gewählt werden könnte. „Da sollte die CDU Manns oder Frau genug sein, zu sagen: Egal wer diesen Kandidaten wählt, Hauptsache es gibt eine Mehrheit“, sagte er. Genauso würde er auch in Kauf nehmen, dass ein CDU-Kandidat mit den Stimmen der Linken oder der Grünen gewählt werde. Maaßen ist Mitglied der Werteunion, einer Gruppe konservativer CDU-Mitglieder. (dpa)

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