Hin und Her in der Ampel-Koalition: Wie Lauterbach bei der Impfpflicht ins Schlingern gerät

Nach den Ampel-Flitterwochen ist auch Karl Lauterbach auf dem Boden der schwierigen Regierungsrealität gelandet. Das Impftempo stockt, zudem wird ihm vorgeworfen, zu wenig die Schäden für Kinder durch die Pandemiemaßnahmen im Blick zu haben. Und dann ist da noch der Eiertanz um die Corona-Impfpflicht.

Erst verkündet Kanzler Olaf Scholz (SPD), dass diese spätestens Anfang März gelten soll, gibt mithin einen Zeitplan vor. Aber er will das dann doch lieber dem Parlament und dem Gewissen der Abgeordneten überlassen – wissend, dass bei einem Regierungsantrag dieser in der Ampel-Koalition keine Mehrheit finden könnte. Lauterbach seinerseits kündigt einen eigenen Antrag für eine Impfpflicht ab 18 an, will anfangs Führung zeigen in dieser Frage. Nun will er davon auch nichts mehr wissen.

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Scholz hat das von Lauterbach geführte Bundesgesundheitsministerium aufgefordert, alle Abgeordneten bei dem Ausarbeiten von Anträgen zu unterstützen. Damit wiederum begründet Lauterbach nun, warum es von ihm keinen eigenen Ministerantrag mehr geben wird.

Er müsse allen Abgeordneten zuarbeiten, auch denen, die gegen die Pflicht sind. Also bei allen geplanten Anträgen für eine Impfpflicht ab 18, ab 50, und gegen die Impfpflicht gleichermaßen mit der Expertise seines Hauses zur Seite stehen.

Das sei schwierig, „wenn ich als Minister da eine Amtsmeinung habe“. Dann wäre doch gleich der Vorwurf, die Regierung bevormunde das Parlament. Als Abgeordneter sei „er ohne Wenn und Aber“ für eine allgemeine Impfpflicht ab 18. Das sagt auch Scholz, aber nicht als Kanzler, sondern ebenfalls als Abgeordneter.

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Auf kritische Nachfragen, ob er es wie Scholz in dieser so wichtige Frage nicht an Führung und klarer Kante vermissen lasse, reagiert Lauterbach fast patzig: „Der Bundesgesundheitsminister drückt sich vor gar nichts.“

„Ich glaube nicht, dass die Omikron-Variante die letzte Variante ist, das halte ich fast für ausgeschlossen“, sagt Lauterbach. Für die Ungeimpften sei Omikron nicht harmlos.

Der Charité-Virologe Christian Drosten will keinen politischen Ratschlag geben, stellt aber nüchtern fest, dass die Impflücke in Deutschland zu groß sei und nach Omikron weitere Überraschungen drohen können. Klar sei, „dass wir diese Impflücke schließen müssen“. Über Motivation und Ansprachen voranzukommen sei die andere Option, aber das wirke ausgeschöpft.

© AFP/Hannibal Hanschke

Fakt ist: Impfungen verhindern derzeit nicht unbedingt eine Ansteckung, aber in den meisten Fällen einen schweren Verlauf. Das ist der Kern derer, die die Impfpflicht befürworten.

Doch ausgerechnet der Ethikrat, der letztlich die Wende – viele sagen den Wortbruch – hin zu einer Befürwortung der Impfpflicht bei führenden Politikern unterstützt hat, ist ins Grübeln gekommen. Die Vorsitzende Alena Buyx sieht die von dem Gremium gestellten Bedingungen für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht bisher nicht gegeben.

„Wir haben der Politik ins Aufgabenheft geschrieben, was alles gemacht werden müsste, bevor eine Impfpflicht kommen könnte: Man müsste zum Beispiel noch viel mehr niedrigschwellige, flächendeckende Impfangebote haben“, sagte sie dem „Spiegel“.

Omikron hat die Faktenlage geändert

Der Ethikrat hatte kurz vor Weihnachten eine Stellungnahme für die Corona-Impfpflicht veröffentlicht. Ein solcher Schritt müsse aber flankiert werden mit „zielgruppenspezifischer, kultursensibler, mehrsprachiger und leicht verständlicher Information“. Die neue Omikron-Variante habe jedoch bei der Stellungnahme noch nicht richtig mit einbezogen werden können, sagt Buyx.

„Wir haben im Kern unter den Bedingungen der Delta-Variante geschrieben.“ Wenn sich die Faktenlage – etwa durch Omikron und den Übergang in eine endemische Phase – ändert, müsse man sich normative Einschätzungen, die man getroffen hat, neu anschauen. Heißt: Hier könnte die Impfpflicht wackeln.

Für die Liberalen ist die Debatte Chance und Risiko zugleich. In der FDP ist die Skepsis gegenüber dem Grundrechtseingriff besonders hoch, auch das macht es Lauterbach und Scholz so schwer. Parteivize Wolfgang Kubicki ist der prominenteste Vertreter der Pflicht-Gegner.

Sollte Scholz deswegen im Parlament mit der Einführung der Pflicht scheitern oder sie sich im Nachhinein ohnehin als unnötig herausstellen, weil die Pandemie in den kommenden Monaten in eine endemische Lage übergeht, dann wäre die FDP fein raus: Die Liberalen könnten sich als Wahrer der bürgerlichen Freiheiten behaupten.

Doch die Ablehnung der Impfpflicht könnte auch nach hinten losgehen – und zwar dann, falls im Herbst die nächste gefährliche Virusvariante über Deutschland fegt und wegen der geringen Impfquote erneut große Schäden verursacht.

Insgesamt gibt es in der FDP-Fraktion drei Positionen. Neben der Ablehnung gibt es auch einige Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht. „Die Bereitschaft zu einer allgemeinen Impfpflicht war zu Zeiten der Delta-Variante eher größer als heute“, heißt es in Fraktion. Die Ablehnung wächst also bei den Liberalen.

Einen Mittelweg will der FDP-Abgeordnete und Mediziner Andrew Ullmann beschreiten. Er arbeitet gerade an einem eigenen Gesetzentwurf. „Zunächst wollen wir eine verpflichtende Impfaufklärung für Ungeimpfte“, sagte er dem Tagesspiegel. „Es gibt verschiedenste Gründe, warum sich Menschen nicht impfen lassen, obwohl sie nicht strikt dagegen wären.“

Dazu gehörten etwa die vielen Gerüchte und Falschmeldungen über angebliche schädliche Nebenwirkungen. „Als nächsten Schritt wollen wir eine altersbezogene Impfpflicht einführen. Diese könnte zum Beispiel ab 50 Jahren greifen.“ Ab diesem Alter steigt das Risiko eines schweren Verlaufs nach einer Covid-Infektion. Ullmann ist zuversichtlich, für sein Konzept eine Mehrheit im Bundestag zu finden. „Viele Kolleginnen und Kollegen haben mir dies bereits signalisiert.“