Armutsbekämpfung: Hilfswerke werfen Bundesregierung falsche Entwicklungspolitik vor

Die Bundesregierung hat bei der Bekämpfung von Fluchtursachen nach Ansicht von Hilfsorganisationen bisher nicht die richtigen Weichen gestellt. Während andere Geberstaaten und die EU umgesteuert hätten und ihre Hilfe nun stärker auf besonders arme Länder konzentrierten, fördere Deutschland besonders Schwellenländer, kritisierten die Deutsche Welthungerhilfe und Terre des Hommes am Freitag in Berlin.

In ihrem Bericht zur „Wirklichkeit der deutschen Entwicklungspolitik“ weisen sie darauf hin, dass zu den zehn Hauptempfängerländern deutscher Entwicklungshilfe Staaten wie China, Indien, Südafrika, Brasilien und die Türkei gehören. Mit Afghanistan sei aber nur ein einziges wirklich armes Land vertreten. „Wir sehen hier dringenden Nachsteuerungsbedarf“, sagte Terre-des-Hommes-Vorstandssprecher Jörg Angerstein.

2016 sei die Zahl der Hungernden erstmals seit Jahren wieder gestiegen – um 38 Millionen Menschen. 61 Millionen Kinder weltweit könnten keine Schule besuchen und hätten so kaum Chancen, der Armut zu entkommen. „Armutsbekämpfung, gerade in ländlichen Regionen, muss in der Entwicklungszusammenarbeit Priorität haben“, so Angerstein.

Klimaschutz und Armutsbekämpfung

Die hohen Ausgaben für Schwellenländer gehen indes zum Teil auf große Klimaschutzprojekte zurück, die global von großer Bedeutung sind. Der Klimawandel trifft schließlich besonders die ärmsten Staaten und gilt als wichtige Fluchtursache. Dies erkennen auch die privaten Hilfswerke an. Die Armutsbekämpfung dürfe aber nicht zu kurz kommen, warnen sie. „Wir müssen beides machen“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Welthungerhilfe, Till Wahnbaeck. Die Hilfe für besonders arme Staaten sei derzeit jedoch auf dem niedrigsten Stand seit 2009. „Deutschland hat hier in Europa quasi die rote Laterne.“

Völlig versagt hat die Politik in den vergangenen Jahren auf diesem Gebiet in den Augen der beiden Organisationen indes nicht. So seien die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit insgesamt deutlich gestiegen und auch gute Programme aufgelegt worden, etwa die von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) angestoßene Initiative „Eine Welt gegen den Hunger“. Dies reiche aber nicht aus. 2018 werde der Anteil der staatlichen Entwicklungshilfe am Bruttoinlandsprodukt sogar wieder sinken, erklärte Angerstein.

Kritik an Abschottung

Deutschland muss sich seiner Überzeugung nach auf weitere Fluchtbewegungen einstellen. „Die derzeit durchgesetzte Abschottungspolitik kann nicht die Antwort sein, und sie wird so auch nicht zu halten sein.“ Entwicklungspolitik allein kann Fluchtursachen laut Wahnbaeck ohnehin nicht beseitigen. „Wir brauchen eine kohärente Politik.“ Dazu gehörten unter anderem faire Handelsbedingungen für Entwicklungsländer. Mit der Aufrüstung von Kriegsakteuren wie Saudi-Arabien heize Deutschland zudem Fluchtbewegungen weiter an und müsse in der Folge Nothilfe für Menschen in den Kriegsgebieten leisten. Nach Angaben der Hilfswerke stammen weltweit rund 60 Prozent aller Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten,
Fluchtursachenbekämpfung erfordert laut Angerstein allerdings auch Verhaltensänderungen in Deutschland selbst. Seine Forderung: „Wir müssen unseren eigenen ökologischen Fußabdruck verkleinern.“