Die Geheimwaffe der SPD: Hilfskanzler, Superaußenminister – Präsident Steinmeier

Und nun ist er auf dem Weg nach Lettland, unser wiedergewählter Bundespräsident. Lettland! Baltikum! Das ist in diesen Tagen eine wichtige Destination; denn auch dort grassiert die Angst, dass die Machtgelüste von Kremlchef Wladimir Putin mit der Ukraine nicht befriedigt sein könnten. Was bedeutete: eine Rückkehr zum Sowjetreich? Da kommt Frank-Walter Steinmeier gerade recht. Wie er in seiner Rede vor der Bundesversammlung deutlich gemacht hat, ist mit ihm auf diesem Feld zu rechnen.

Das tut einer bestimmt: der Bundeskanzler, Olaf Scholz, Vertrauter aus Zeiten, als beide für Gerhard Schröder arbeiteten, der eine (Steinmeier) im Kanzleramt, der andere (Scholz) in der SPD-Zentrale. Es wirkt, als arbeiteten sie hier jetzt wieder zusammen: Steinmeier sagt, was Scholz nicht sagen kann oder will, um sich bei Putin keinen Verhandlungsspielraum zu nehmen. Das ist eine Art politisches Management, das beiden Sozialdemokraten liegt.

Die Kritik an Steinmeier wird leiser

Steinmeier kann sogar behaupten, dass das so überparteilich ist, wie er zu handeln beabsichtigt. Dient es doch – in dieser Reihenfolge – dem Land und der Regierung, die Schaden abwenden und Frieden halten muss. Und Parteienhader hilft da nicht, jetzt gewiss nicht.

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Ja, in zurückliegender Zeit hat immer mal wieder eine Partei mit Steinmeier als Präsident gehadert, voran die Grünen, die fanden, dass er das Amt auch in der Personalauswahl sozialdemokratisiere, und dass er immer dann, wenn es eng werde für die SPD, in ihrem Sinne handle. um sie und sich im Spiel zu halten. Was allerdings von außen nicht so recht zu erkennen war. Inzwischen sind die kritischen Stimmen auch leise geworden.

Einer muss es ja tun

Sie werden verstummen, wenn es bei Steinmeier so weitergeht, so entschieden und klar. Nach dem Motto: Einer muss es es ja tun. Und wenn es der Kanzler nicht ist … Auf diese Weise wächst Steinmeier als Präsident in mehrerlei Hinsicht Bedeutung zu, fürs Land, die Regierung und nebenbei für die Partei. Er muss es nicht einmal darauf anlegen.

Wer sagt, der Präsident dürfe das nicht – dem sei gesagt: Er ist qua Amt Integrationsagentur des Staates, wie es Vorgänger Roman Herzog als Verfassungsrechtler nannte, und darf auch tagespolitisch mehr, als viele gemeinhin denken. Was er darf, ist ja auch Auslegungssache, und wer die Verfassung breiter auslegt, dem werden in der jetzigen Situation wenige widersprechen. Jedenfalls nicht laut.

Darum: Ein Präsident mit politischer Managementerfahrung nach innen wie nach außen, mit Innenansichten, was das Kanzleramt und das Außenamt in Person und inhaltlich erfordern – so wird er in Krisenzeiten zur Geheimwaffe. Noch dazu, da Steinmeier (auch wenn Angela Merkel das nicht gerne lesen wird) an allen bestehenden Gesprächs- und Verhandlungsformaten zur Ukraine seinen Anteil hat. Es ist damit damit zu rechnen, dass da noch was kommt.