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Tanken bleibt auch mit der Einführung des Tankrabatts teuer. Foto: Sven Hoppe/dpa
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„Hier wird im höchsten Maße abkassiert“ Steht der Tankrabatt schon wieder vor dem Aus?

Trotz der Absenkung der Mineralölsteuer sind die Spritpreise weiter hoch. Die Grünen fordern bereits ein vorzeitiges Ende des Tankrabatts - zum Ärger der FDP.

Peter Basse klingt verbittert am Telefon. „Die Leute lassen ihren Frust an der Tankstelle ab.“ Bereicherung, Wucher und Sabotage hätten ihm die Kunden zuletzt vorwerfen. Dabei hat Basse, der seit fast 20 Jahren als Stationsleiter an einer freien Tankstelle in Berlin arbeitet, gar keinen Einfluss auf die Spritpreise.

Obwohl er die Station leitet, bestimmt nicht er die Preise an der Zapfsäule, sondern der Mineralölkonzern von dem er Diesel und Benzin bezieht. Er bestimmt nur die Preise im Shop. Viele Kunden wüssten das aber nicht. „Die Leute, die schuld sind für die Situation trifft man ja nicht“, sagt Basse, der eigentlich anders heißt.

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Sein richtiger Namen darf nicht in der Zeitung stehen, sonst wäre er seinen Job wohl schnell los. Denn Basse sieht das, was in diesen Tagen an seiner Zapfsäule erlebt, äußerst kritisch: „Hier wird im höchsten Maße abkassiert.“

Seit einer Woche gilt die dreimonatige Absenkung der Mineralölsteuer, die vielfach verkürzt als Tankrabatt behandelt wird. Angesichts der stark gestiegenen Energiepreise hatte die Ampel-Regierung die Pendler und Autofahrer über die Sommermonate entlasten wollen. Deutlich unter zwei Euro sollten die Spritpreise sinken. 15 Cent Einsparung beim Diesel, 30 Cent beim Benzin. Doch nach einem kurzen Preisabfall zum Monatsbeginn kratzen die Spritpreise seit dem Pfingstwochenende längst wieder an der 2-Euro-Marke.

Diese Entwicklung bestätigt Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, das die Preisentwicklung an den rund 15000 Tankstellen in Deutschland beobachtet. „Mit der Einführung der Steuerermäßigung ist der Preis für E5 und E10 zunächst um 27 Cent und der Preis für Diesel um elf Cent im Durchschnitt gefallen“, teilte Mundt am Dienstag mit. „Seitdem sind die Preise wieder leicht, um circa fünf bis sechs Cent im Durchschnitt angestiegen.“

„Der Spritpreis wurde vor Beginn des Tankrabatts künstlich angehoben“

Nicht nur bei Autofahrern, auch in der Branche selbst sorgt das für Unverständnis. „Eigentlich müsste der Spritpreis jetzt bei 1,70 Euro liegen“, sagt Tankstellenleiter Peter Basse. Er wirft den Mineralölkonzernen Abzocke vor. „Der Spritpreis wurde vor Beginn des Tankrabatts künstlich angehoben“, sagt er.

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Tatsächlich hat das Bundeskartellamt bereits Mitte April eine Untersuchung eingeleitet, weil die Abgabepreise für Rohöl der Raffinerien und die Preise an den Tankstellen zum Teil deutlich auseinandergegangen waren. Basse findet, die Öl-Lieferanten hätten sich erst an den Autofahrern und jetzt noch zusätzlich an den Steuerzahlern bereichert. „Das hätte man politisch vorher schon besser durchdenken müssen“, sagt Basse.

Auch in der Ampel-Regierung, die den Tankrabatt in einer Nachtsitzung gemeinsam mit anderen Entlastungen, wie dem Neun-Euro-Ticket beschlossen hatte, ist man eine Woche nach der Einführung nicht mehr besonders glücklich mit dem Instrument. „Hier haben wir faktisch einen Rabatt, der in die Taschen der Mineralölkonzerne geht“, sagte Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast am Dienstag im „Morgenmagazin“.

Die frühere Verbraucherschutz-Ministerin spricht sich für ein vorzeitiges Ende des Tankrabatts aus. Die Regierung sollte „lieber das, was wir an Haushaltsmitteln haben, anders und gezielter umsetzen.“

Renate Künast (Grüne) hält den Tankrabatt für gescheitert. Foto: Kay Nietfeld/dpa Vergrößern
Renate Künast (Grüne) hält den Tankrabatt für gescheitert. © Kay Nietfeld/dpa

Bei der SPD sieht man den Tankrabatt ebenfalls sehr kritisch: „Wir sehen aktuell sehr klar, dass die Entlastungswirkung durch den Tankrabatt bei den Bürgerinnen und Bürger nicht ankommt“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Detlef Müller.

Der Bundestag habe kein Förderprogramm für die Mineralölkonzerne beschlossen, sondern Entlastungen für die Bevölkerung. „Sollte sich hier keine entsprechende Wirkung einstellen, werden wir nachsteuern müssen, beispielsweise durch eine entsprechende Verpflichtung zur Weitergabe der steuerlichen Entlastung“, sagte Müller dem Tagesspiegel.

FDP hält "nichts" von Künasts Vorschlag

Doch beim kleinsten Koalitionspartner hält man die Debatte für völlig verfrüht und verfehlt. Christian Dürr. Fraktionsvorsitzender der FDP, hält den Tankrabatt für gelungen, da er – anders als prognostiziert – bereits am vergangenen Mittwoch für sinkende Spritpreise gesorgt habe. „Das ist ein gutes Zeichen und spricht für den Tankrabatt als Entlastungsmechanismus“, sagte Dürr dem Tagesspiegel.

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Die Vorräte, die den Tankstellen vor Inkrafttreten des Tankrabatts geliefert wurden, seien noch mit dem höheren Steuersatz belastet, deshalb sei es nicht verwunderlich, dass die Spritpreise noch um die zwei Euro liegen würden. Man müsse nun in den kommenden Tagen die Preisentwicklung beobachten.

Von einem vorzeitigen Aus des Tankrabatts halte er daher „nichts“. Und auch sonst sieht Dürr keinen Handlungsbedarf: „Am Instrument selbst halte ich erst einmal keine Nachbesserungen für erforderlich.“

Auch Mineralölkonzerne wie Shell beteuern, den Rabatt an die Kunden weitergegeben zu haben: „Shell hat diese Steuersenkung inklusive Umsatzsteuer in der Nacht zum 1.Juni an allen Stationen in Deutschland vollumfänglich weitergegeben“, teilte eine Unternehmenssprecherin dem Tagesspiegel mit.

Die Energiesteuer sei aber nur eine von vielen Komponenten, die den Kraftstoffpreis bestimme. „Ausschlaggebend für den Preis an der Zapfsäule sind auch die Beschaffungskosten und hier vor allem der Preis für die Tonne Diesel und die Tonne Benzin am Spotmarkt in Rotterdam, denn wir tanken ja kein Rohöl“, sagte die Sprecherin. Der Preisdruck in Rotterdam sei Grund für die zuletzt wieder gestiegenen Preise an der Zapfsäule.

Beim Bundeskartellamt in Bonn kann man das nur zum Teil überprüfen. Vor allem illegale Preisabsprachen kann die Behörde, die dem Wirtschaftsministerium unterstellt ist, sanktionieren. „Weder das Bundeskartellamt noch eine andere Behörde in Deutschland kann aber Preise auf Knopfdruck senken“, erklärt Präsident Andreas Mundt.

Hinweisen nach illegalem Verhalten würde man konsequent verfolgen. Doch für die Unternehmen bleiben trotz Krise viele Lücken, sagt Mundt: „Hohe Preise und auch das Erwirtschaften von hohen Gewinnen ist nicht verboten.“

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