Helmut Schmidt im Interview: Wo Helmut Kohl recht hat

Es ist ja ungewöhnlich, dass ein ehemaliger deutscher Bundeskanzler die Arbeit einer Parteifreundin derart rigoros beurteilt, wie Helmut Kohl es getan hat. Was mag ihn angetrieben haben?

Die psychologischen Hintergründe von Helmut Kohls Kritik will ich nicht erörtern. Wohl aber will ich deutlich sagen, dass ich selber, eigentlich schon beginnend im Laufe des Jahres 2010, die außenpolitische Wirkung der deutschen Bundesregierung mit wachsender Skepsis betrachte. Dazu habe ich mich in meinen öffentlichen Auftritten und in meinen Artikeln in der ZEIT sehr zurückgehalten, aber in der Sache bin ich seit anderthalb Jahren derselben Meinung wie Helmut Kohl. Dass er es laut gesagt hat, hat vielleicht Teile seiner Partei gestört, einige seiner Parteifreunde waren damit durchaus einverstanden. Aber das ist in meinen Augen nicht so wichtig wie die Tatsache, dass er recht hat.

Womit hat er denn recht?

Für mich ist der Kernsatz in Kohls Kritik: Man muss sich auf die Deutschen verlassen können. Und das ist gegenwärtig weder in Paris noch in London noch in anderen Hauptstädten in Europa der Fall. Unsere Nachbarn können sich im Augenblick nicht mehr unbedingt auf die Deutschen verlassen; sie rätseln, was die Deutschen wollen. Die Deutschen haben den Eindruck zugelassen, dass ihnen der innerparteiliche Friede innerhalb der CDU/CSU oder die Landtagswahlen wichtiger sind als die Gewissheit, dass die europäische Integration fortschreitet.

Kohl sagt auch, dass er als Bundeskanzler der Aufnahme Griechenlands in die Euro-Zone "ohne durchgreifende strukturelle Veränderungen" nicht zugestimmt hätte. Die in dieser Frage "notwendigerweise harte Position Deutschlands" in den Verhandlungen zum Euro habe die rot-grüne Bundesregierung dann aufgeweicht.

Ich hätte ganz gewiss nicht nur Griechenland, sondern eine Reihe anderer Staaten nicht in die Euro-Zone aufgenommen. Der entscheidende Fehler wurde allerdings schon 1991 in Maastricht gemacht. Bereits damals hat man alle EU-Staaten zur Teilnahme an der gemeinsamen EU-Währung vorgesehen, sofern sie die so genannten Konvergenzkriterien erfüllten. Das schloss Griechenland ein, während Großbritannien und Dänemark für sich einen Vorbehalt ausgesprochen haben. Die Verhandlungen über den Maastrichter Vertrag fallen noch in die Regierungszeit von Helmut Kohl.

Wie beurteilen Sie den Satz Ihres Nachfolgers, mit ihm hätte Deutschland auch nicht gegen den Euro-Stabilitätspakt verstoßen?

Dieser Verstoß geschah unter der Regierung von Gerhard Schröder, hier stimme ich der Kritik Kohls zu. Man muss dazu allerdings wissen: Die Deutschen waren nicht die Einzigen; die Franzosen haben die Stabilitätskriterien ebenfalls unterlaufen. Die beiden wichtigsten Staaten der Europäischen Union und des Eurolands haben gleichzeitig gegen diesen so genannten Pakt verstoßen! Der Stabilitätspakt ist ja kein völkerrechtlicher Vertrag, sondern eigentlich nur eine Absichtserklärung zwischen Regierungen. Deshalb hat er nicht dieselbe Bindungswirkung, das ist sein großes Defizit.

Nun sagt die Kanzlerin mit einigem Recht, jede Zeit habe ihre eigenen Herausforderungen. Gehen Herr Kohl und Sie nicht zu streng mit Ihren Nachfolgern um?

Nein.

Wenn Sie heute Kanzler wären und von Ihren Vorgängern kritisiert würden – ginge Ihnen das nicht auch furchtbar auf die Nerven?

Ich habe so etwas selber auch erlebt. Das muss man aushalten.

Wer hat Sie kritisiert?

Zum Beispiel Willy Brandt. In indirekter Weise, aber vor einem großen Publikum.

Daran können Sie sich nach so vielen Jahrzehnten noch erinnern! Gefreut hat es Sie also nicht...

Natürlich nicht. Die Politik ist auch nicht dazu da, dass sie einem Freude bereitet.

Quelle: Die ZEIT