Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt: Heiko Maas macht gute Arbeit – findet er

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat nach kritischen Presseberichten über seine Arbeit eine positive Leistungsbilanz des vergangenen Jahres gezogen. Bei der Eröffnung der 17. Botschafterkonferenz des Auswärtigen Amtes am Montag listete der SPD-Politiker eigene diplomatische Initiativen der vergangenen zwölf Monate auf, die er für wirksam und erfolgreich hält.

Anfang August hatte der „Spiegel“ unter dem Titel „Mann ohne Leidenschaften“ einen Artikel veröffentlicht, der zu dem Schluss kommt, Deutschland fehle eine aktive Außenpolitik, Maas sei ein „politisches Leichtgewicht“. Auch in der außenpolitischen „Community“ in Berlin ist die Zahl der Freunde der Arbeit des Außenministers eher bescheiden.

Das Auswärtige Amt versuche unter seiner Führung „an vielen Stellen“ Einfluss zu nehmen und Kompromisse zu finden, erklärte Maas nun vor der Versammlung der Vertreterinnen und Vertreter Deutschlands in der Welt. Als erstes Beispiel nannte er Bemühungen, zur Beendigung des Krieges in Syrien beizutragen. „Als ich hierhergekommen bin, waren wir nicht Mitglied der Small Group, wo unter anderem unsere Verbündeten sich versammelt haben“, sagte er weiter. Maas hatte sein Amt im März 2017 übernommen.

Die „Small Group“ ist ein Zusammenschluss von sieben westlichen und arabischen Ländern, darunter die USA, Großbritannien, Frankreich, Saudi-Arabien und Ägypten. Deutschland habe zudem einen Beitrag geleistet, dass die Small Group und die Astana-Gruppe, zu der Russland, der Iran und die Türkei gehören, wieder unter dem Dach der UN zusammenfinden.

Als weitere Erfolge deutscher Außenpolitik des vergangenen Jahres nannte Maas deutsche Vorschläge, die europäische Außenpolitik zu stärken, die Wirtschafts- und Währungsunion zu vollenden und bestimmte „Zukunftsthemen“ im mehrjährigen europäischen Finanzrahmen zu stärken. Zudem erwähnte er die deutsche Mitarbeit in der „Drei-Meere-Initiative“ mittel- und osteuropäischer Länder sowie den Aachener Vertrag und das deutsch-französische Strategiepapier.

Auch mit der Einberufung einer Lateinamerika-Konferenz in Berlin sieht Maas sich bestätigt. „Wenn aktuell alle über den Regenwald in Brasilien sprechen und seine Bedeutung für das weltweite Klima und für die Welt insgesamt, dann war es vielleicht eine gute Idee vor einigen Monaten hier eine große Lateinamerika-Konferenz abzuhalten“, sagte er dazu.  

Der Minister appelliert an die eigene Fraktion

In eher undiplomatischer Direktheit reagierte Maas auf Kritik an seiner Russland-Politik. „Ich erlebe ja und ich lese auch, dass wir mehr Dialog mit Russland brauchen“, sagte er und fuhr fort: „Ich würde mal empfehlen: Augen auf!“ Es gebe diesen Dialog längst. Er habe sich in der vergangenen Woche zum sechsten Mal mit seinem Kollegen Sergej Lawrow getroffen. Er und Lawrow seien mittlerweile sogar in der Lage, nach einer Pressekonferenz „noch zwei Stunden sehr konstruktiv zusammenzusitzen und weiter zu verhandeln“.

Als weitere Erfolge nannte Maas die Wiedereinsetzung einer hochrangigen Arbeitsgruppe zur Sicherheitspolitik mit Russland, wiederholte deutsche Anträge zur Einberufung des Nato-Russland-Rats und deutsche Vorarbeiten, die ermöglicht hätten, dass Russland nicht aus dem Europarat ausgeschlossen worden sei. Der Europarat ist ein Gremium, in dem auch jene europäischen Staaten zusammenarbeiten, die nicht der EU angehören.

In einem zentralen Streitpunkt appellierte Maas an die SPD-Bundestagsfraktion, Flexibilität zu zeigen. Der kommissarische Fraktionschef Rolf Mützenich, der das Amt dauerhaft übernehmen will, hat sich gegen eine Verlängerung des Irak-Mandats der Bundeswehr zum Einsatz von Tornado-Aufklärungsflugzeugen gegen die radikalislamische Miliz „Islamischer Staat“ ausgesprochen. Maas will das Mandat verlängern. Eine Parlamentsentscheidung müsse zwar respektiert werden, in der stehe, dass das Mandat Ende Oktober auslaufe und nicht verlängert werde.

Maas' Stellung in der SPD geschwächt

„Aber was man auch nicht tun kann, ist so zu tun, als ob sich im letzten Jahr nicht vieles in der Region verändert hat“, forderte der Außenminister. Alle Entscheidungen müsse man „auch noch einmal überprüfen“. „Und wenn die Veränderungen so sind, dass man Entscheidungen, die man getroffen hat, auch noch einmal überprüfen und möglicherweise verändern muss, dann muss man sich, wenn man es ernst meint mit Verantwortung übernehmen, dieser Diskussion stellen.“ Der Fraktion bot Maas an, die Diskussion mit ihr zu führen.

Die Stellung von Maas in der SPD gilt seit dem Rücktritt von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles als geschwächt, die ihn in wichtigen Streitfragen mit der Partei gestützt hatte. Schon vor ihrem Rücktritt hatte der damalige Fraktionsvize Mützenich zentrale Festlegungen teils gegen den Willen des Außenministers durchgesetzt, der sich immer wieder gezwungen sah, Rücksicht auf seine Fraktion zu nehmen.

Die Rede zur Botschafterkonferenz am Montag bezeichneten erfahrene Diplomaten am Montag als „ziemlich defensiv“. Mit Erstaunen wurde auch wahrgenommen, dass der Außenminister keine Aussagen zur Entwicklung des Verhältnisses zum zunehmend isolationistisch agierenden Partner USA und fast keine zur deutschen Rolle in der Nato gemacht hatte.