Kuba: Havanna lässt politische Häftlinge frei

Kubas oppositionelle Bewegungen „Demokratische Allianz“ und „Patriotische Union“ melden die Freilassung ihrer inhaftierten Dissidenten. Ein halbes Dutzend Regimekritiker kamen in dieser Woche nach Angaben oppositioneller Kreise nach zum Teil jahrelanger Haft frei. Ein Teil von ihnen stammt aus der Region Guantanamo. Binnen 48 Stunden seien in verschiedenen Provinzen mindestens 35 Häftlinge freigekommen, erklärte der Vorsitzende der kubanischen Menschenrechtskommission, Elizardo Sánchez. Die Freilassung erfolgte auf der Grundlage von Vereinbarungen mit den USA vom 17. Dezember.

Am 21. und 22. Januar soll es in Havanna nun zu den ersten bilateralen Gesprächen zwischen Kuba und den USA kommen. Es wären historische Verhandlungen, die auch faktisch das Ende der Eiszeit der beiden ideologischen Todfeinde des vergangenen halben Jahrhunderts einleiten würden. Direkt und auf Augenhöhe haben Washington und Havanna bislang seit der kubanischen Revolution noch nie verhandelt. Hinter den Kulissen laufen die Gespräche längst, denn nach ihrer von Papst Franziskus vermittelten Annäherung können sich beide Seiten ein Scheitern des Kuschelkurses nicht leisten.

Kuba hält mit der Freilassung der oppositionellen Regimekritiker Wort. Es ist ein Signal der Entspannung, auf das Washington großen Wert legt. Denn die politische Annährung mit Kuba ist vor allem bei den Exil-Kubanern und einigen Hardlinern unter den konservativen Republikanern umstritten. Sie fordern von Kuba sichtbare Gesten einer Verbesserung der Menschenrechtslage. Erst jüngst war eine Künstlerin bei dem Versuch festgenommen worden, ein „offenes Mikrofon“ auf dem Platz der Revolution zu installieren. Prompt klickten die Handschellen, und gleichzeitig lieferte die linientreue Künstlervereinigung ihre üblichen Loyalitätsadressen ab. Soviel mutige Kunst war ihnen dann doch suspekt. Der Vorfall um die provokative Kunstaktion und die hysterische Reaktion der kubanischen Staatssicherheit zeigte, dass Kuba von einer wirklichen Öffnung noch weit entfernt ist.

Doch in Kuba gehen die Uhren ohnehin anders. Seit Raul Castro die Führung der kubanischen Revolution von seinem Bruder Fidel Castro übernahm, fahren Kubas Machthaber einen langsamen aber stetigen Kurs der Reformen und Öffnungen. Nur eben mit dem üblichen kubanischen Tempo. Privatisierungsinitiativen in der Wirtschaft sollen helfen die Versorgungsengpässe abzubauen, die oppositionelle Bloggerin Yoanni Sanchez erhielt zuletzt gar eine Akkreditierung für eine Kunstveranstaltung und die katholische Kirche bekommt Zug um Zug ihre Besitztümer zurück, die sie in den Nachwehen der Revolution entrissen wurden.

Damit leistet Havanna eine wichtige Vorbedingung für das Kernanliegen bei den Gesprächen mit Washington: die Aufhebung des Wirtschaftsembargos, das nach kubanischer Lesart Schuld für die Rückständigkeit der eigenen Wirtschaft ist. Die entscheidende Frage aber wird sein, ob Kuba bereit ist, sich von seinem Ein-Parteien-System zu verabschieden. Fidel Castro, über dessen Gesundheitszustand einmal mehr spekuliert wird, hatte demokratische Wahlen stets verspottet „Wahlen, wozu Wahlen“, lautet eines seiner bekanntesten Zitate. Doch genau das ist es, was Washington seit Jahren fordert: freie unabhängige Wahlen, die Zulassung von Parteien und die Möglichkeit für alle Kubaner, sich zwischen verschiedenen Politikmodellen zu entscheiden. Damit diese überhaupt mit Leben erfüllt werden können, müssen ihre Vertreter auch die Möglichkeit haben, sich politisch zu engagieren. Im Gefängnis ist das nicht möglich.