Haushaltssperre lähmt Regierung: Washington steht still

Es ist die Art von Nachricht, die kurz vor Weihnachten nun wirklich keiner braucht. Hunderttausende amerikanische Staatsangestellte werden in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt – oder müssen, weil ihre Arbeitskraft unverzichtbar ist, vorerst ohne Lohn weiterarbeiten.

Sie sind die Leidtragenden eines festgefahrenen Konflikts um die Verwendung der Haushaltsmittel, der mit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump begonnen hat. Es ist bereits das dritte Mal seit Anfang 2017, dass ein Shutdown, eine Haushaltssperre, in Kraft tritt, die wichtige Teile der Regierungsarbeit lahmlegt.

In der Nacht zu Samstag war die Frist abgelaufen, bis zu der sich Demokraten und Republikaner im Kongress auf einen Etatentwurf hätten einigen müssen. Trumps Republikanern gelang es am Freitag nicht, im Senat die notwendigen Stimmen der Opposition für die Freigabe von fünf Milliarden Dollar zusammenzubekommen, die der Präsident für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko fordert. Das Geld sollte nach dem Willen Trumps in einem Zwischenetat enthalten sein, der auch die Finanzierung diverser Behörden sichert. Einen Etatkompromiss ohne die fünf Milliarden lehnt Trump ab.

Trump verschiebt Abflug in Weihnachtsurlaub

Bis zu einem Ende des Streits ist die Arbeit einiger Bundesbehörden nun eingestellt oder stark eingeschränkt. Am Samstag gab es weitere Verhandlungen von Trumps Team und den Spitzenvertretern im Kongress, um doch noch eine Lösung vor Weihnachten zu erreichen. Vertreter beider Parteien waren in Gesprächen mit Vizepräsident Pence, Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner sowie dem designierten Stabschef des Präsidenten, Mick Mulvaney, berichteten US-Medien. Der Präsident selbst verschob seinen für Freitagnachmittag geplanten Abflug in den Weihnachtsurlaub nach Florida auf unbestimmte Zeit.

Trump rief die Demokraten dazu auf, sich an einer parteiübergreifenden Lösung zu beteiligen. „Der Shutdown wird hoffentlich nicht lange dauern“, sagte er in einer Videobotschaft auf Twitter. Zuvor hatte der Präsident noch gedroht, wenn die Demokraten im Kongress nicht einlenkten, werde es einen lang anhaltenden Stillstand geben.

Doch eine Lösung brachten die Gespräche nicht. Die Haushaltssperre in den USA wird nicht mehr vor Weihnachten aufgehoben. Der US-Senat vertagte am Samstag seine Verhandlungen über eine Lösung des Budgetstreits

Präsident fordert von Demokraten Zugeständnisse

Das – noch bis Januar – von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus hatte am Donnerstag eine Vorlage beschlossen, in der 5,7 Milliarden Dollar für eine solche Mauer vorgesehen sind. Am Freitag sollte der Senat darüber abstimmen. Eine ausreichende Mehrheit für die Vorlage kam erwartungsgemäß nicht zustande: Die Republikaner stellen im Senat derzeit 51 Senatoren. Für die Verabschiedung des Budgetentwurfs wären aber 60 der 100 Senatoren erforderlich. Die Demokraten schlossen jegliches Zugeständnis aus. „Herr Präsident, Sie werden Ihre Mauer nicht bekommen“, sagte Fraktionschef Chuck Schumer.

Der letzte Shutdown im Januar dauerte drei Tage

Wie gravierend die Auswirkungen der Blockade sein werden, hängt von ihrer Dauer ab. Der letzte Shutdown im Januar dauerte drei Tage. Im Oktober 2013 wurden unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama für 16 Tage zahlreiche Bereiche des Regierungsapparats lahmgelegt. Die längste Haushaltssperre gab es mit 21Tagen über den Jahreswechsel 1995/1996.

Die aktuelle Sperre betrifft nach Angaben der Demokraten im Repräsentantenhaus und dem Senat 800.000 der 2,1 Millionen Staatsbediensteten. Rund 380.000 von ihnen werden in unbezahlten Zwangsurlaub geschickt, davon 52.000 Mitarbeiter der Steuerbehörde IRS. Auch etwa 80 Prozent der Beschäftigten der Nationalparks sowie 96 Prozent der Mitarbeiter der Raumfahrtbehörde Nasa müssen zu Hause bleiben. 420.000 als unentbehrlich eingestufte Arbeitskräfte arbeiten ohne Bezahlung. Dazu gehören Beschäftigte der Strafverfolgungsbehörden, Justizvollzugsbeamte sowie Luftfahrt- und Postmitarbeiter. Vom Shutdown betroffen sind unter anderem das Ministerium für Innere Sicherheit, das Transport-, Handels- und Innenministerium sowie das Außenministerium. Das Verteidigungsministerium und das Gesundheitsministerium haben ihre Mittel bereits erhalten.

Bau der Mauer an Grenze zu Mexiko war großes Wahlversprechen

In den zu den Feiertagen besonders beliebten Nationalparks sind die Dienstleistungen für Besucher während der Haushaltssperre stark eingeschränkt. Beim letzten Mal war die Freiheitsstatue zwei Tage lang für Besucher gesperrt, bis der Bundesstaat New York einsprang. Die Smithsonian Museen in Washington, die zu den Hauptattraktionen der Hauptstadt zählen, erklärten, sie können dank Reserven bis einschließlich 1. Januar geöffnet bleiben.

Der Bau einer Mauer, um die illegale Einwanderung aus Mexiko und anderen Ländern Mittelamerikas zu stoppen, war eines der Hauptversprechen von Donald Trump an seine Anhänger im Präsidentschaftswahlkampf 2016. Aber in den knapp zwei Jahren seiner Amtszeit hat der Präsident es bisher nicht geschafft, die Mittel dafür zusammenzubekommen. Die Demokraten hatten Ende März angeboten, das Geld für die Mauer mit einer Lösung für die Dreamer, jene 1,8 Millionen jungen Einwanderer, die als Kinder vor allem aus Mexiko in die USA kamen, zu verbinden. Das hatte Trump abgelehnt.

Die jetzigen Verhandlungen sind wahrscheinlich seine letzte Chance, die Mauer doch noch zu realisieren. Daher zeigt sich der Präsident wohl besonders unnachgiebig. Denn: Wenn im Januar der neu gewählte Kongress zusammenkommt, stellen die Demokraten im Repräsentantenhaus die meisten Abgeordneten. Eine Mehrheit für die Finanzierung einer Mauer erscheint dann erst recht unrealistisch.

Das Jahr 2018 endet ungemütlich in den USA. Auch für Trump. (mit AFP, dpa)