„Hat mich erst beleidigt oder beschimpft“: Linken-Politikerin wird auf Demo in Leipzig abgeführt – Gespräch mit Polizeispitze

Die Polizei Sachsen teilte dazu am Donnerstagabend auf Twitter mit: „Es steht die Störung einer Amtshandlung im Raum. Aktuell laufen zu den genauen Umständen Prüfungen.“

Ein Polizeisprecher sagte, es habe sich nicht um eine Festnahme gehandelt. Nagel sei „Teil einer polizeilichen Maßnahme geworden“. Es stehe der Vorwurf eines tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte im Raum. „Die genauen Umstände zum Sachverhalt sind Bestandteil derzeitiger Ermittlungen“, teilte die Polizei mit.

Nagel ist auch Stadträtin in Leipzig und hatte die Demonstration aus Anlass des Kindertages angemeldet. Die Politikerin äußerte sich am späteren Abend in einem per Twitter verbreiteten Video.

Sie habe beobachtet, wie die Polizei die Identitäten zweier Menschen festgestellt habe, und sei dann selbst in den Fokus geraten. „Ich stand dort, ein Polizeibeamter hat mich erst beleidigt oder beschimpft. Dann hat er mich aus dem Weg geschubst. Dann ist ihm eingefallen, dass ich ihn angeblich tätlich angegriffen haben soll.“

Sie sei in Handschellen gelegt und relativ brutal zu einem Polizeiauto geschleppt worden. „Im Polizeiauto ist mir auch gesagt worden, dass es den Beamten scheißegal ist, ob ich eine Abgeordnete bin.“ Dann habe ihre Anwältin Telefonate geführt und die Polizei darauf hingewiesen, „dass sie so nicht vorgehen kann“, sagte Nagel. Sie sei schließlich nach einer Identitätsfeststellung wieder freigelassen worden.

Videoaufnahmen zeigen, wie Nagel von der Polizei abgeführt wird. Auf einer anderen Aufnahme ist zudem zu sehen, wie Nagel Handschellen angelegt werden. Dabei handelte es sich um Polizeibeamte aus Berlin. Diese sollen die Leipziger Kräfte in Vorbereitung des „Tag X“ im Zuge des Lina-E.-Protestes unterstützen.

Gespräch mit Polizeispitze

Unterdessen kam es am Freitag zu einem Gespräch mit dem Leipziger Polizeipräsidenten und dem sächsischen Innenminister. Die Runde sei auf Initiative des Polizeichefs René Demmler zusammengekommen, sagte ein Polizeisprecher. „Es erfolgte eine sachliche und zugleich kritische Auseinandersetzung mit dem Polizeieinsatz und dem Versammlungsgeschehen, für das sie als Leiterin eine Verantwortung innehatte.“

Mögliche Tatvorwürfe würden in einem rechtsstaatlichen Verfahren geklärt, erklärte die Polizei. Das müsse aufgrund der Immunität von Abgeordneten einen bestimmten formellen Ablauf haben. Sollte ein Beamter, wie von Nagel geschildert, tatsächlich geäußert haben, es sei ihm „egal“, dass sie Landtagsabgeordnete sei, dann sei diese Art der Kommunikation „weder professionell noch in der Sache angemessen“ gewesen. Demmler habe dafür um Entschuldigung gebeten.

Polizeisprecher spricht von tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte

Gegenüber der „Leipziger Zeitung“ erklärte der Polizeipressesprecher Chris Graupner: „Das war alles nicht so schlimm, auch wenn die drei Sekunden Video auf Twitter so aussehen.“ Der Vorwurf gegen Nagel laute „tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“.

Weiter erklärte Graupner, Nagel habe „mit einer Hand auf einen Beamten geschlagen“. Ob es zu einer Anzeige kommt, werde derzeit noch geprüft. Es habe jedoch keine Festnahme gegeben. „Der Begriff der Festnahme ist ein streng rechtlicher Begriff, das ist hier nicht der Fall gewesen.“ Nagel sei weder in Gewahrsam noch festgenommen worden, sondern lediglich als Teil einer polizeilichen Maßnahme festgehalten und wenige Minuten später wieder entlassen worden.

Laut Polizei waren rund 170 Teilnehmer auf der Demo, einige von ihnen waren demnach vermummt. Die Versammlungsleiterin habe mehrmals auf die Versammlungsauflagen hinweisen müssen. Vereinzelt sei auch Pyrotechnik gezündet worden. Nach Angaben der Polizei gab es Anzeigen aufgrund von Verstößen gegen das Versammlungsgesetz und wegen Widerstands gegen Polizeibeamte.

Gewaltsame Zusammenstöße nach Urteil gegen Linksextremistin Lina E.

Am Mittwochabend hatte es in Leipzig nach der Verurteilung der Linksextremistin Lina E. und drei weiterer Mitangeklagter bereits gewaltsame Zusammenstöße bei Demonstrationen gegeben. Demonstranten versuchten laut Polizei, Barrikaden zu bauen, Beamte wurden mit Steinen beworfen, ein Auto wurde in Brand gesetzt.

In einem vielbeachteten Prozess hatte das sächsische Oberlandesgericht in Dresden zuvor am Mittwoch die Linksextremistin Lina E. und drei weitere Linksextremisten wegen gewalttätiger Überfälle auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die linke Szene hatte bereits im Vorfeld Proteste zur Urteilsverkündung angekündigt. Für Samstag rief sie darüber hinaus zu einer großen „Tag-X-Demo“ in Leipzig auf.