Wenn die aktuelle Entwicklung anhält: Haseloff hält Osterurlaub für vorstellbar

Im Kampf gegen die Ausbreitung von hoch ansteckenden Varianten des Corona-Virus fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) eine Schnelltest-Pflicht an den deutschen Grenzen. „Wir brauchen Schnelltests an den Grenzen“, sagte Haseloff in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“.

Zum Beispiel an den ostdeutschen Grenzen könne man sich die mit Polen und Tschechen teilen. „Wir haben in Deutschland Hundertausende von Pendlern – aus einem Risikogebiet ins andere. Wir sind keine Insel, die Grenzen bekommen wir nicht geschlossen, sonst wären auch unsere Heime und Krankenhäuser nicht mehr funktionsfähig“, betonte Haseloff.

"Bei uns arbeiten viele willkommene Arbeitskräfte aus unseren östlichen Partnerländern in den Fabriken und Heimen. Neben strengen Hygienekonzepten in den Arbeitsstätten benötigen wir aber auch dringend eine Testverpflichtung beim Pendeln aus Risikogebieten.“

Als Notfall-Maßnahme gelten seit Samstag auch Einreisestopps für Reisende aus Gebieten, wo sich die Mutanten besonders stark ausgebreitet haben, das bedeutet, dass bis auf einige Ausnahme und deutsche Staatsbürger oder Bürger mit Aufenthaltsrecht in Deutschland Reisende aus Großbritannien, Irland, Portugal, Brasilien und Südafrika nicht nach Deutschland befördert werden dürfen. Das gilt für Flugzeuge, Schiffe, Züge und Busse. Die Maßnahme soll helfen, den Trend sinkender Infektionszahlen zu stabilisieren.

Bei den möglichen Lockerungen des Lockdowns nach dem 14. Februar sollen aus Sicht von Haseloff neben Schulen und Kitas rasch auch wieder die Friseure öffnen. „Wir müssen schauen, dass viele unverzichtbare Dienstleistungen wieder möglich werden, auch im Sinne der dort beschäftigten Menschen“, sagte Haseloff.

Friseure und Ferienwohnungen öffnen

„Wir können also zum Beispiel Friseursalons nicht ewig geschlossen halten, es geht ja auch um Friseure in Altenheimen“, sagte der CDU-Politiker. Das Problem sei allerdings, wenn man mit einem körpernahen Dienstleistungsberuf anfange und andere außen vor lasse, komme man gleich „in rechtlich schwieriges Fahrwasser“.

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Mit Blick auf Reisen und Urlaube zu Ostern sprach sich Haseloff für ein Stufenmodell aus. „Wenn wir die Inzidenz weiter drücken, können wir darüber nachdenken Beherbergungsangebote zu ermöglichen. Als erstes in Ferienwohnungen, wo es keine Ballung von Menschen gibt, dann auch wieder in Hotels“, betonte der 66-Jährige. „Wenn die momentane Entwicklung anhält, ist das vorstellbar.“ Die Beherbergungsproblematik müsse aber zur Vermeidung von Verdrängungseffekten gesamtdeutsch diskutiert werden.

Die Rolle des Friedrich Merz

Mit Blick auf die Lage der CDU nach der Wahl von Armin Laschet zum neuen Vorsitzenden forderte Haseloff eine herausgehobene Rolle für Friedrich Merz bei den Zukunftsplanungen „Friedrich Merz steht für eine Grundsäule, die immer zur CDU gehört hat. Ordnungspolitisch und wirtschaftspolitisch“, sagte Haseloff. „Diese Komponente muss wieder eine stärkere Rolle spielen.“

Er habe nicht zu entscheiden, ob Merz bei einem Wahlsieg der Union ein Ministeramt angeboten werden solle.  „Aber natürlich benötigen wir Friedrich Merz auch künftig.“

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Er decke „eine der Gründungsmythen der CDU, eine soziale Marktwirtschaft mit Augenmaß ab. Und darum bemühen wir uns nun mit dem Präsidium und dem Bundesvorsitzenden gemeinsam um seine Einbindung“, sagte Haseloff, der Mitglied des CDU-Präsidiums ist. Merz war nach seiner Niederlage gegen Armin Laschet bei der Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden mit dem Versuch gescheitert, Bundeswirtschaftsminister zu werden. Laschet lässt die konkrete Einbindung bisher offen.

Angesprochen darauf, dass Laschet jetzt für viele der geborene Kanzlerkandidat der Union sei, sagte Haseloff: „Die CDU will natürlich immer den Kanzlerkandidaten stellen. Aber das muss in Ruhe zwischen CDU und CSU abgestimmt werden.“ Eins stehe jedoch fest: „Der Kanzler wird mehrheitlich im Westen gewählt, aber er braucht auch die Stimmen im Osten.“ Edmund Stoiber wäre 2002 im Westen Kanzler geworden. „Aber im Osten hatte er deutlich geringere Prozentzahlen und Gerhard Schröder ist Kanzler geblieben. Deswegen sind unsere Stimmen immer ganz wesentlich das Zünglein an der Waage.“ Die Alternative zu Laschet wäre eine Kandidatur von CSU-Chef Markus Söder.