Bundeskanzlerin Angela Merkel, US-Präsident Donald Trump (Mitte) und der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras beim Nato-Gipfel. Foto: Ludovic Marin/POOL AFP/AP/dpa
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Handelsstreit der USA mit Europa und Asien Trump benutzt Deutschland zur Spaltung der EU

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Wunschdenken und Selbstüberschätzung prägen die Diskussion über den Umgang mit den USA. Die Bundesregierung setzt auf China – und gefährdet die Einigkeit Europas. Ein Kommentar.

Der Zeitgeist hat sich gewendet. Die EU schließt neue Freihandelsabkommen, und die öffentliche Reaktion ist überwiegend positiv. Denn nun gelten sie als Akt des Widerstands gegen Donald Trumps Angriffe auf das internationale Handelssystem. Mit Japan ist die EU gerade handelseinig geworden. Mit der südamerikanischen Staatengruppe Mercosur steht sie kurz vor dem Abschluss. Mit halb Afrika ist sie im Gespräch.

Die Globalisierungsgegner sind stiller

Vorbei sind die Zeiten, in denen in Deutschland Hunderttausende gegen die transatlantischen Abkommen TTIP (mit den USA) und Ceta (mit Kanada) auf die Straße gingen. Vor dem Besuch des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker im Weißen Haus am Mittwoch setzen viele sogar ihre Hoffnung auf ein „TTIP light“: Juncker solle Trump anbieten, alle Zölle zwischen den USA und der EU zu beseitigen, um einen Handelskrieg abzuwenden. Wie ist diese Wende zu erklären?

Aus Schaden wird man klug. Das gilt ganz besonders für Deutschland. Das ökonomische Erfolgsmodell des Exportweltmeisters hängt von der liberalen, regelbasierten Ordnung ab. Die Debatte um Trumps Strafzölle auf Stahl und Aluminium und demnächst möglicherweise auch auf Autos hat die internationalen Verflechtungen der deutschen Wirtschaft ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Und: Die linken Globalisierungsgegner sind leiser geworden, seit auch Trump gegen den Freihandel polemisiert. Sie wollen nicht im selben Lager mit ihm agitieren.

Aber: Macht diese Erfahrung, wie bedroht die ökonomische Grundlage des deutschen Sozialstaats ist, die Deutschen klug genug? Neben der unübersehbaren Ernüchterung prägen noch immer Wunschdenken und Selbstüberschätzung die Diskussion, wie die EU und wie Deutschland nun vorgehen sollen. Drei Beispiele dafür sind die Hoffnung auf eine rasche Einigung mit Trump; die Hoffnung auf China; und die Beschwörung der Einigkeit der EU. Sie alle hängen miteinander zusammen.

Freihandel: eine der wenigen Stärken der EU

Macht und Ohnmacht der EU gehen Hand in Hand. Mit ihren rund 500 Millionen Bürgern ist sie ein größerer Markt als die USA und verfügt über eine vergleichbare Wirtschaftskraft. Mit Ausnahme ganz weniger Bereiche ist sie jedoch nicht in der Lage, ihr Potenzial in reale Macht in der Welt zu verwandeln.

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Ein Beispiel, wo sie Einfluss ausübt, sind Freihandelsabkommen. Zu einem Zeitpunkt, wo die USA unter Trump ausgehandelte Verträge wie das pazifische Abkommen TPP nicht unterschreiben wollen und bestehende Freihandelszonen wie die nordamerikanische Nafta infrage stellen, treibt die EU neue Abkommen voran und prägt die Zukunft des globalen Handelsregimes. Im Rückblick werden künftige Wirtschaftshistoriker diese Weichenstellung wohl als nützlich für die EU und schädlich für die USA bewerten.

Diese Langfristwirkung ist aber noch keine Hilfe in den aktuellen Zollkonflikten. Warum sollte Trump schon jetzt einen Deal mit Juncker anstreben? Die Erfahrungen mit den ersten anderthalb Jahren seiner Präsidentschaft zeigen einen Mann, der bei tief sitzenden Überzeugungen außerordentlich störrisch vorgeht. Und der die periodische Erhöhung des Drucks als Hebel nutzt, um sich eine bessere Verhandlungsposition zu verschaffen.

Warum soll Trump einlenken?

Die Ressentiments gegen Deutschland, seinen Handelsüberschuss und seine geringen Beiträge zur gemeinsamen Sicherheit sitzen offenkundig tief bei ihm. Und es entgeht ihm nicht, wie nervös Deutschland auf den Druck reagiert. Warum soll er also rasch einlenken?

Mit der Einigkeit der EU ist es in Trumps Augen nicht weit her. Die Abwendung der Automobilzölle ist ein spezielles deutsches Interesse, für Frankreich hingegen weniger wichtig. Paris schaut eher auf die Agrarzölle. Weitere EU-Staaten haben nochmals andere Interessen.

Die Hoffnung auf China ist ohne reale Basis

Und: Welche reale Grundlage hat eigentlich die These, China sei ein alternativer Bündnispartner bei der Rettung des Freihandels, wenn man sich auf die USA nicht mehr verlassen könne? China ist keine freie Marktwirtschaft, praktiziert Protektionismus und verstößt systematisch gegen Prinzipien der Welthandelsordnung.

Die Hoffnung auf China als Gegengewicht ist ein speziell deutsches Phänomen. Frankreichs Präsident Macron steht im Handelsstreit zwischen Peking und den USA auf Trumps Seite. Der Westen müsse gemeinsam Druck ausüben, um China zur Einhaltung der Regeln zu zwingen. Der deutsche Umgang mit Peking wird in Paris als zu kompromissbereit empfunden. Andere EU-Staaten schauen missgünstig auf das deutsche China-Geschäft und wollen selbst ein größeres Stück vom Kuchen.

In dieser vertrackten Gesamtlage ist die wichtigste Lehre: Deutschland braucht Verbündete. Im Alleingang wird es seine Interessen nicht verteidigen. Das gilt für den Umgang mit Trump und mit China gleichermaßen. Trump will Deutschlands Sonderinteresse am Autoexport als Hebel nutzen, um die EU zu spalten? Dann muss Deutschland sondieren, wie es seine nationalen Interessen mit dem gemeinsamen europäischen Interesse verbindet, sie also im Zweifel auch mal unterordnet. Das gilt ebenso für eine gemeinsame westliche Position gegenüber China. Denn Peking ist noch weniger Anwalt des Freihandels als Trump.

Die Bundesregierung muss mehrgleisig agieren, auch wenn das auf den ersten Blick wie ein Widerspruch aussehen mag: Im Konflikt mit Trump muss sie mit Macron europäische Einigkeit herstellen - und im Konflikt mit China eine gemeinsame westliche Position organisieren, mit Macron und mit Trump.

Christoph von Marschall ist erster Helmut-Schmidt-Fellow der ZEIT-Stiftung und des German Marshall Fund of the United States (GMFUS) und arbeitet derzeit in Washington an einer Studie über die Zukunft der Transatlantischen Beziehungen. Am 20. August erscheint sein Buch „Wir verstehen die Welt nicht mehr. Deutschlands Entfremdung von seinen Freunden“, Herder Verlag 2018.

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