Hamburger Verein propagiert den Umsturz: Verfassungsschutz nimmt Corona-Leugner ins Visier

Sie hetzen gegen die Demokratie, radikalisieren die Corona-Proteste und verharmlosen den russischen Angriff auf die Ukraine. Nun gerät der Hamburger Verein mit dem harmlos klingenden Namen "United Movement for Equal Human Rights (UMEHR e.V.)" ins Visier des Landesamtes für Verfassungsschutzes (LfV).

Die Behörde bescheinigt dem Verein "tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" und hat ihn am Donnerstag, wie jetzt mitgeteilt wurde, als Beobachtungsobjekt eingestuft. Damit kann der Verfassungsschutz nachrichtendienstliche Mittel wie die Überwachung von E-Mails und die Werbung von V-Leuten einsetzen.

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In einer Stellungnahme nennt der Nachrichtendienst Details der verfassungsfeindlichen Gesinnung. So verbreitete UMEHR im Internet Parolen wie "Entweder geht das System in die Knie oder wir. Dazwischen gibt es nichts". Auf einem Flyer propagiert der Verein den Umsturz: "Lasst uns in unserem Vereins-Café über die Zeit nach dem Sturz dieses Corona-Regimes reden und planen", heißt es. Ein spontaner Aufstand könne "dieses Regime vielleicht zu Fall bringen, aber was machen wir am Tag danach?"

Der Verein kündigt an, "nach dem Zusammenbruch" des angeblichen Corona-Regimes sollten "die meisten dieser Regierenden" von "Leuten aus dem Widerstand" ersetzt werden. UMEHR setzt zudem die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie mit der Einschränkung von Freiheitsrechten durch das Nazi-Regime gleich.

Verein beansprucht moralisches Widerstandsrecht

Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes steht für den Verein außer Frage, dass die parlamentarische Demokratie abzuschaffen und durch ein Modell zu ersetzen sei, das nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar ist. UMEHR spreche von einem "moralischen Widerstandsrecht gegen eine nicht legitime Regierung". Die politische Ausrichtung des Vereins zeige mitunter "eine für das Reichsbürger-Milieu typische Argumentation", sagt das LfV. Aus Sicht des Vereins sei die Bundesrepublik bis heute "durch amerikanische Truppen besetzt".

Der Nachrichtendienst sieht aber auch Bezüge zu Linksextremisten wie der einst moskautreuen DKP. Der Verfassungsschutz betont denn auch, die ausgesprochen pro-russische Haltung des Vereins sei bemerkenswert. Es seien mehrere Artikel erschienen, die von der Ukraine und der Nato das Bild eines Aggressors zeichnen, während die völkerrechtswidrige Aggression Russlands negiert werde.

Delegitimierung des Staates

Das LfV ordnet UMEHR dem Sammel-Beobachtungsobjekt "Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates" zu. Der Verbund der Verfassungsschutzbehörden hatte sich im Frühjahr 2021 darauf verständigt, radikale Corona-Leugner als eigenen Phänomenbereich zu beobachten. Das Hamburger LfV war einer der Vorreiter.

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Im März 2021 gab Innensenator Andy Grote (SPD) bekannt, der Verfassungsschutz habe die Gruppierungen "Querdenken 40" und "Hamburg steht auf" als Verdachtsfälle eingestuft. Aus Sicht des Nachrichtendienstes handelt es sich um einen "Extremismus sui generis", trotz Überschneidungen zu Rechtsextremisten und Reichsbürger.

Mitglieder von UMEHR organisieren Protestveranstaltungen von Corona-Leugnern und Impfgegnern. Für diesen Sonnabend sind mehrere kleine Märsche im Hamburger Stadtgebiet geplant. Der Verfassungsschutz warnt, "wer bei diesen Versammlungen mitläuft, marschiert mit Verfassungsfeinden".