Nach Ablösung von Maaßen: Haldenwang soll neuer Verfassungsschutzchef werden

Der bisherige Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, soll die Behörde künftig leiten. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte am Montag, er wolle dem Bundeskabinett die Ernennung Haldenwangs vorschlagen. Er ersetzt damit den umstrittenen BfV-Präsidenten Hans-Georg Maaßen.

"Mir war wichtig, diese Entscheidung mit allen Partnern in der Koalition einvernehmlich zu treffen", teilte Seehofer zur Ernennung Haldenwangs mit. Nur so könne es uns gelingen, "dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren und seine wichtige Rolle umfassend wahrnehmen kann". Haldenwang sei ein ausgewiesener Fachmann.

Haldenwang seit 2009 beim Verfassungsschutz

Der Streit über die Abberufung Maaßens nach umstrittenen Äußerungen zu rechtsradikalen Vorfällen in Chemnitz hatte in der großen Koalition für massive Spannungen gesorgt. Seehofer war Forderungen der SPD nach einer Entlassung zunächst nicht gefolgt, sondern wollte Maaßens ins Innenministerium versetzen. Nachdem Maaßen in einer Rede "linksradikalen Kräften" in der SPD vorgeworfen hatte, ihn stürzen zu wollen, hatte Seehofer Anfang November dann aber die Versetzung des Verfassungsschutz-Präsidenten in den Ruhestand beschlossen.

Haldenwang ist seit August 2013 Vizepräsident des Verfassungsschutzes. Der 58-jährige Jurist war von 1991 bis 2000 sowie von 2006 bis 2009 auch im Bundesinnenministerium tätig. Dazwischen arbeitete er im Bundesverwaltungsamt, wo er für Fachaufgaben verschiedener Bundesministerien zuständig war. Seit 2009 ist der gebürtige Wuppertaler beim Verfassungsschutz tätig. (AFP, Reuters)