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Die FDP wirft Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) vor, zu wenig gegen häusliche Gewalt zu tun. Foto: Fabrizio Bensch/Reuters Pool/dpa
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Häusliche und sexuelle Gewalt Die Bundesregierung tappt im Dunkeln

Die Bundesregierung hat keinen Überblick über die Auswirkungen der Corona-Maßnahmen auf häusliche Gewalt. Die FDP kritisiert Familienministerin Giffey.

Trotz vieler Hinweise von Experten hat die Bundesregierung bisher keinerlei Überblick über eine mögliche Zunahme von häuslicher und sexueller Gewalt gegen Frauen und Kinder durch die Maßnahmen wegen der Coronavirus-Pandemie. „Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor“, heißt es in einer Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, die dem Tagesspiegel vorliegt.

Polizeiliche Daten zu häuslicher Gewalt würden für das aktuelle Jahr lediglich in den polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystemen der Länder vorliegen. Angesichts der seit Wochen laufenden Debatten über die Auswirkungen der Mitte März erfolgten Kita- und Schulschließungen wirft das Abwälzen der Verantwortung auf die Polizeistatistiken Fragen auf.

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Zuständig für eine aktive Datensammlung wäre Familienministerin Franziska Giffey (SPD), die unter Verweis auf das Kindeswohl für eine rasche Wiederöffnung von Kitas und Schulen für alle eintritt. Die Parlamentarische Staatssekretärin Caren Marks (SPD) betont für das Ministerium in der Antwort lediglich, es bestehe „Anlass zur Sorge, dass (sexuelle) familiäre Gewalt in der Isolationssituation zunimmt“.

Das hänge damit zusammen, dass „wichtige Hilfe- und Interventionsstrukturen angesichts der Schließung von Kitas, Schulen und anderen Einrichtungen für viele betroffene Kinder und Jugendliche aktuell faktisch nicht zur Verfügung stehen“.

Der Opferverein Weißer Ring will die Bürger sensibilisieren

Während viele Milliarden zur Abfederung der ökonomischen Verwerfungen ausgegeben werden, muss die Regierung einräumen, dass in diesem Bereich nicht viel geschehen ist, um das große Dunkelfeld zu erhellen. Man sei lediglich mit den Koordinierungsstellen des Hilfesystems für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder im Gespräch darüber, „wie die Infrastruktur für die Beratung und Betreuung verbessert werden kann“, heißt es in der Antwort.

Einer der Fragesteller, der Berliner FDP-Chef und Bundestagsabgeordnete Christoph Meyer, kritisiert, Giffey sei seit Wochen öffentlichkeitswirksam unterwegs, um auf die Gefahren aufmerksam zu machen. „Doch aus ihrem Haus kommt herzlich wenig. Kein gesonderter Bedarf, keine Zahlen, keine Zuständigkeit. Lediglich bei der Telefonseelsorge wurde ein bisschen aufgestockt.“

Der Opferverein Weißer Ring hat vor wenigen Tagen mit Prominenten die Kampagne „Schweigen macht schutzlos“ gestartet, um die Mitbürger zu mehr Aufmerksamkeit zu sensibilisieren. Häusliche Gewalt gegen Frauen und Kinder nehme besonders dann zu, wenn Familien längere Zeit auf engem Raum zusammen sind und Stressfaktoren zusätzlich belasten. Die Coronakrise bringt beides mit sich.

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