Häusliche Gewalt in Russland: In Notwehr gegen den Vater

Der Fall bewegt in Russland seit einem Jahr eine breite Öffentlichkeit: Drei Schwestern, Maria, Angelina und Krestina, haben im Juli 2018 in Moskau ihren Vater Michail getötet. Die Leiche wurde mit 36 Messerstichen im Körper gefunden. Die Frauen, damals 17, 18, und 19 Jahre alt, gestanden die Tat. Ihr Vater hatte sie jahrelang misshandelt, eingesperrt, und sexuell missbraucht. Den Schwestern drohte eine Anklage wegen Verabredung zum Mord. Der Fall erregte so großes Aufsehen, dass sich die russische Generalstaatsanwaltschaft, die höchste Anklagebehörde, seiner annahm.

Die gab der Sache nun eine überraschende Wendung: Sie werde eine Mordanklage nicht vor Gericht bringen, gab die Staatsanwaltschaft kürzlich bekannt. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Ermittler, die in Russland eine mächtige eigenständige Institution des Sicherheitsapparates sind. Die Generalstaatsanwaltschaft befand nun, die Ermittler hätten unzureichend berücksichtigt, dass der Vater physische und sexuelle Gewalt angewendet habe. Es habe eine reale Gefahr für Leib und Leben der Schwestern bestanden – ein Fall von Notwehr also.

Diese Entscheidung ist deswegen überraschend, weil Gewalt gegen Familienangehörige in Russland, das Motiv für die Tat der Schwestern, als Kavaliersdelikt gilt. 2017 wollten Duma-Abgeordnete die Strafen verschärfen, doch die Gesetzesinitiative endete in einer Katastrophe. Am Ende wurde das Delikt aus dem Strafgesetzbuch gestrichen, seither sind solche Taten nur noch als Ordnungswidrigkeiten.

Der Fall Chatschaturjan hat die Diskussion über den Umgang mit häuslicher Gewalt wieder in Gang gebracht. Die Duma-Abgeordnete Oksana Puschkina von der Kreml-Partei „Einiges Russland“ nahm 2019 einen neuen Anlauf, Gewalt gegen Familienangehörige unter Strafe zu stellen. Sofort bildete sich gegen sie eine Allianz von Rechtsradikalen, Kommunisten, konservativen Christen mit dem Patriarchen Kyrill an der Spitze und Organisationen, die sich angeblich den Schutz der Familien verschrieben haben. Mit einem offenen Brief wandten sich 80 Organisationen an die Duma, gegen Puschkina zu stimmen. Sie sagen, der Staat müsse sich aus Familienangelegenheiten heraushalten. Eltern dürften nicht bestraft werden, wenn sie ihre Kinder erziehen.

Für die drei Schwestern ist der Fall ausgestanden. Die Initiative der Abgeordneten Puschkina, Gewalt gegen Familienangehörige unter Strafe zu stellen, ist der 43. Versuch in den letzten zehn Jahren. Ihre männlichen Kollegen in der Duma hätten noch immer kein Problembewusstsein, fürchtet Puschkina. Verzögerungen aber seien fatal, sagte sie dem Internetportal „Meduza“. „Als Folge ihrer Abhängigkeiten in der Familie oder wegen ihres Alters sind viele nicht in der Lage, sich selbst zu verteidigen.“ Mehr als 12000 Frauen werden jährlich zu Hause totgeprügelt, sagen russische Frauenrechtlerinnen.