Im Blick: Skandal um die Emails der US-Demokraten: Hacker und Wahlhelfer

Der Angriff gilt als das Werk von Profis: Hacker waren im Frühjahr 2015 in das Computernetzwerk des Bundestages eingedrungen. Erst in der Sommerpause gelang es Experten, das Problem in den Griff zu bekommen. Es war der bisher massivste Angriff dieser Art in Deutschland. Die Täter waren an eine riesige Datenmenge gelangt – Dokumente und E-Mails der Abgeordneten. Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass russische Geheimdienste hinter dem Angriff standen. Denn die Hackergruppe ist offenbar seit 2007 international aktiv. „Die Ermittlungen lassen auf eine Steuerung durch russische staatliche Stellen schließen“, heißt es in der Bilanz des Verfassungsschutzes.

Dieselbe Gruppe hat nun Spuren bei einem Angriff in den USA hinterlassen. Im Juni wurde bekannt, dass Hacker sich monatelang unerkannt auf Servern des Parteivorstands der Demokraten bewegt hatten. Dabei hinterließen sie nach Angaben von Computersicherheitsexperten eine Art Fingerabdruck, der identisch ist mit dem, der beim Angriff auf den Bundestag entdeckt wurde. Auf den Rechnern waren mehrere Monate sogar zwei Hackergruppen unterwegs. Mit letzter Sicherheit lässt sich kaum sagen, wer dahintersteckt. Aus Sicht von Experten führt aber eine Vielzahl von Spuren und Indizien nach Russland. Eine der beiden Gruppen wird mit dem Geheimdienst FSB in Verbindung gebracht, die andere, die auch auf den Bundestagsrechnern aktiv gewesen sein soll, mit dem Militärgeheimdienst GRU. Das Wahlkampfteam der US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton machte Russland für den Hackerangriff verantwortlich. Der Kreml dementierte umgehend.

Dass Geheimdienste in anderen Ländern versuchen, an Informationen über politische Entscheidungsprozesse zu kommen, ist keineswegs neu. Eine neue Dimension erhält der Vorgang in den USA aber dadurch, dass die E-Mails, die offenbar aus dem Hackerangriff stammen, pünktlich zum Nominierungsparteitag der Demokraten von der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlicht wurden. Wikileaks-Gründer Julian Assange, der eine Zeit lang eine Sendung bei Russlands Propagandakanal RT hatte, wiederholt seit einigen Monaten auffällig oft zentrale Positionen des Kremls. So kritisierte der Kämpfer für Enthüllungen aller Art die „Panama Papers“ und behauptete, sie seien ein von den USA gesteuerter „Angriff auf Putin“.

Für Hillary Clinton ist die Veröffentlichung der E-Mails durchaus ein Problem, weil darin deutlich wird, wie das Partei-Establishment sich gegen ihren Rivalen Bernie Sanders positionierte. In den kommenden Wochen sollen weitere Dokumente publik gemacht werden. Im russischen Geheimdienstjargon gibt es dafür schon seit KGB-Zeiten den Begriff „Kompromat“ – kompromittierendes Material, dessen Veröffentlichung der betreffenden Person schaden könnte. Aus Sicht des Kremls wäre es für Russland günstiger, wenn Donald Trump Präsident würde.

In diesen Tagen werden sich wohl auch einige deutsche Abgeordnete fragen, welche ihrer Dokumente und Mails vor den Bundestagswahlen möglicherweise an die Öffentlichkeit gelangen könnten.