Beratungen der EU-Staaten: Habeck hält weitere Russland-Sanktionen für „dringend erforderlich“

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hält weitere Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs in der Ukraine für „dringend erforderlich“. Der Wirtschafs- und Klimaschutzminister verwies am Dienstag in Berlin auf laufende Beratungen der EU-Kommission mit den EU-Staaten dazu. „Die Gräueltaten von Butscha dürfen nicht ungesühnt bleiben.“

Daher erwarte und wolle er ein „scharfes Sanktionspaket“, sagte Habeck. Es sei richtig, dass auch darüber geredet werde, Kohle in dieses Paket mit hineinzunehmen.

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Die EU-Kommission hatte zuvor ein umfangreiches Paket mit neuen Russland-Sanktionen vorgestellt. Es beinhaltet nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unter anderem ein Importverbot für Kohle aus Russland, eine Hafensperre für russische Schiffe sowie weitere Handelsbeschränkungen. Ob die Sanktionen wie vorgeschlagen verhängt werden, müssen nun die 27 EU-Staaten entscheiden.

Schrittweise sei die Abhängigkeit Deutschlands von Kohleimporten aus Russland bereits vermindert worden, sagte Habeck. „Insofern war immer die Maßgabe, dass wir im Herbst frei von russischer Kohle sein können.“ (dpa)