„Wir kooperieren vollumfänglich“: Habeck erwartet bei Untreue-Ermittlungen schnelle Aufklärung

Die Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft gegen die Spitze der Grünen werden dem scheidenden Co-Parteichef Robert Habeck zufolge schnell über die Bühne gehen. „Wir kooperieren vollumfänglich“, sagte der neue Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister am Donnerstag in München. „Es wird sich jetzt alles sehr schnell aufklären.“ Die Vorgänge seien bereits vergangenes Jahr im Wahlkampf thematisiert worden - „mehrfach politisch durchgenudelt“, wie Habeck es nannte.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die sechs Mitglieder des Bundesvorstands, darunter auch Außenministerin Annalena Baerbock, wegen Corona-Sonderzahlungen in Höhe von 1500 Euro, wie der „Spiegel“ am Mittwoch zuerst berichtete. Die Behörde gehe dem Anfangsverdacht nach, dass es sich bei den Sonderzahlungen des Bundesvorstands an sich selbst um Untreue zum Nachteil der eigenen Partei gehandelt habe. Den Anstoß dafür hätten Strafanzeigen von Privatpersonen gegeben, die sich auf Presseberichte stützten.

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Habeck erwarte von den staatsanwaltlichen Ermittlungen keine neuen Erkenntnisse. „Die Corona-Boni sind längst zurückgezahlt“, sagte der Bundeswirtschaftsminister. „Ansonsten wird das jetzt noch einmal staatsanwaltlich ermittelt und aufgeklärt. Und dann, denke ich, wird das Kapitel auch endgültig abgeschlossen.“

Zum Grünen-Vorstand gehören neben den Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck auch Michael Kellner, Jamila Schaefer, Ricarda Lang und Marc Urbatsch. Beim Parteitag Ende kommender Woche wird ein neuer Bundesvorstand gewählt.

Den Corona-Bonus in Höhe von 1500 Euro pro Person bekamen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Grünen-Bundesgeschäftsstelle im vergangenen Winter. Er sollte die Belastungen ausgleichen, die durch die Arbeit im Homeoffice und den Umbau des Gebäudes entstanden sind. Parteiinterne Rechnungsprüfer hatten die Zahlungen an den Vorstand bereits beanstandet. Der Bonus wurde auch an die sechs Mitglieder des Bundesvorstands gezahlt, was laut den Rechnungsprüfern aber nicht durch die parteiinternen Regelungen gedeckt war. Damit genehmigte der Vorstand Zahlungen, von denen auch er selbst profitierte. (AFP, dpa, Reuters)