Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl?: Gysi fordert von Linken „Bündnis mit der Mitte“

Der Linken-Politiker Gregor Gysi ruft seine Partei zu einem „Bündnis mit der Mitte“ auf, um eine Regierungsbeteiligung im Bund möglich zu machen. „2021 sehe ich das erste Mal die Möglichkeit eines rot-rot-grünen Bündnisses“, sagte der langjährige Fraktionschef und heutige außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion im Interview mit dem Tagesspiegel.

Gysi sieht auch in der Außen- und Verteidigungspolitik keine unüberwindbare Hürde mehr für eine neue Koalition nach der nächsten Bundestagswahl – und bekennt sich zu den Nato-Verpflichtungen Deutschlands. „Wir fordern keinen Austritt“, sagte er.

Was die Auslandseinsätze der Bundeswehr angehe, sehe er die größten Schwierigkeiten; die Linke spricht sich bisher immer gegen Kampfeinsätze aus: „Ich kenne keinen Einsatz, der wirklich gerechtfertigt ist.“

Ein Bekenntnis der Linken, dass die DDR ein Unrechtsstaat war, als Bedingung für eine Koalition lehnte der Linken-Politiker ab. „Es ist völlig unstrittig, dass es in der DDR staatlich angeordnetes Unrecht gab. Ich bezeichne die DDR aber nicht als Unrechtsstaat. Das hat biografische Gründe“, betonte Gysi.

[Wenn Sie die wichtigsten Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere runderneuerte App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

„Ich kann meinen Eltern nicht sagen, ihr habt gegen die Nazis gekämpft, aber dann das Gleiche aufgebaut. Den Begriff hat der hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer, der die Auschwitzprozesse vorangetrieben hat, geprägt – für den Nationalsozialismus, nicht für die DDR, die es damals auch schon gab. Auch Diktaturen können sich unterscheiden.“

Aus Gysis Sicht zeige gerade die Coronakrise, dass es den Wunsch nach Sicherheit durch mehr Staat gebe. „Plötzlich haben die Solo-Selbstständigen festgestellt, in welch extrem schwieriger Situation sie sind. Plötzlich wird der Mitte, auch dem Mittelstand, klar, dass sie alles bezahlen“, sagte er. „Das heißt, es gibt vielleicht doch eine Stimmung zum Wechsel.“ Komme es tatsächlich zu, wolle er aber nicht Bundesminister werden.

[Mehr aus der Hauptstadt. Mehr aus der Region. Mehr zu Politik und Gesellschaft. Und mehr Nützliches für Sie. Das gibt's jetzt mit Tagesspiegel Plus. Jetzt 30 Tage kostenlos testen]

Für ein Spitzenamt stehe er generell nicht mehr bereit, wie Gysi sagte – auch nicht nach den angekündigten Wechseln. Nach Parteichefin Katja Kipping hat am Samstag auch ihr Co-Vorsitzender Bernd Riexinger angekündigt, nicht wieder für sein Amt zu kandidieren.

Die Doppelspitze war vor gut acht Jahren in einer Situation gewählt worden, als die Partei kurz vor der Spaltung stand. Nach der Rückzugsankündigung muss sich die Linke nun auf dem Parteitag vom 30. Oktober bis 1. November personell neu aufstellen.