Krise in Venezuela: Guaidó sichert sich in Brasilien weiteren Rückhalt

Im Ringen um eine Lösung für die politische und wirtschaftliche Krise in Venezuela hat der selbst ernannte Übergangspräsident Juan Guaidó bei einem Besuch in Brasilien viel Unterstützung erfahren. Konkrete Maßnahmen, wie der Machtkampf zwischen ihm und Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro friedlich beigelegt werden könne, ergaben die Gespräche mit dem brasilianischen Staatschef Jair Bolsonaro sowie Diplomaten verschiedener EU-Länder am Donnerstag in der Hauptstadt Brasília aber nicht.

Guaidó kündigte während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bolsonaro auf eine Frage hin an, an diesem Wochenende oder am Montag trotz der drohenden Haft in Venezuela in sein Land zurückzukehren. Am Freitag wird er aber zunächst in Paraguay erwartet, wie der dortige Präsident Mario Abdo Benítez auf Twitter schrieb.

Brasiliens seit Januar amtierende Regierung hat sich wie zahlreiche andere Staaten und die Europäische Union hinter Guaidó gestellt. Den Machtkampf mit Maduro, der weiter von führenden Militärangehörigen gestützt wird, will das Kabinett um Bolsonaro aber mit friedlichen Mitteln gelöst sehen. Eine militärische Intervention oder das Bereitstellen brasilianischen Territoriums für ausländische Truppen lehnt Brasília ab. Nach dem Treffen mit Bolsonaro, das die Regierung Brasiliens als „persönlichen Besuch“ und nicht als Empfang eines Staatsoberhauptes bezeichnet hatte, war noch ein Gespräch zwischen Guaidó und dem brasilianischen Außenminister Ernesto Araújo geplant.

Sowohl Bolsonaro als auch Guaído sprachen sich nach ihrem Treffen für Freiheit, Demokratie, Frieden und Wohlstand in dem krisengeschüttelten Nachbarland aus. Bolsonaro betonte, sein Land unterstütze voll die Beschlüsse der Lima-Gruppe. Guaído sagte unter anderem, Venezuela warte immer noch auf die freien Wahlen, die es brauche.

Guaidó hätte Venezuela wegen eines laufenden Ermittlungsverfahrens eigentlich nicht verlassen dürfen. Er reiste aber am Freitag vergangener Woche ins Nachbarland Kolumbien zu einem Benefizkonzert zugunsten von Hilfslieferungen für Venezuelas Hunger leidende Bevölkerung und zu einem Treffen mit der sogenannten Lima-Gruppe und mit US-Vizepräsident Mike Pence am Montag in Bogotá. Zahlreiche Staaten in Lateinamerika, aber auch die USA und Deutschland, haben Guaidó als rechtmäßigen Übergangspräsidenten von Venezuela anerkannt.

Am vergangenen Samstag sollten Hilfsgüter auch aus Brasilien über die Grenze nach Venezuela gebracht werden, doch dies scheiterte an den venezolanischen Militärposten. Bei Auseinandersetzungen an der Grenze kam es zu mindestens fünf von den Behörden bestätigten Toten und zahlreichen Verletzten. Den Grenzübergang zwischen Pacaraima im Bundesstaat Roraima und der venezolanischen Stadt Santa Elena de Uairén hatte Maduro am Donnerstagabend schließen lassen.

UN-Resolutionen gescheitert

Im UN-Sicherheitsrat sind derweil zwei konkurrierende Resolutionen zur Venezuela-Krise gescheitert. Russland und China blockierten am Donnerstag mit ihrem Veto einen von den USA vorgelegten Text. Der russische Resolutionsentwurf wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Venezuelas selbsternannter Übergangspräsident Juan Guaidó bekräftigte derweil bei einem Besuch in Brasilien seinen Willen zu einer baldigen Rückkehr in sein Heimatland.

Die von den USA eingebrachte Resolution forderte "freie, faire und glaubwürdige" Wahlen in dem südamerikanischen Land sowie die ungehinderte Einfuhr von Hilfsgütern. Neun Länder befürworteten die Initiative, darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Die Vetomächte Russland und China, die zu den wichtigsten Verbündeten des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro zählen, stoppten das Vorhaben jedoch. Auch Südafrika stimmte dagegen, drei weitere Staaten enthielten sich.

Russland erhielt für seinen Resolutionsentwurf derweil nur die Unterstützung Chinas, Südafrikas und Äquatorialguineas. Die fünf europäischen Ratsmitglieder, die USA und Peru stimmten mit Nein, vier weitere Staaten enthielten sich. Der Text wies die Drohungen einer Militärintervention in Venezuela zurück. Zudem wurde darin betonte, dass für internationale Hilfslieferungen die venezolanische Regierung zuständig sei. (dpa/AFP)