Politischer Aschermittwoch: Grünen-Chef Habeck fordert „Schutzschild des Anstandes“ gegen Rechtsextremismus

Der politische Aschermittwoch ist traditionell eine hübsche Gelegenheit für Spitzenpolitiker, Gegner polemisch zu attackieren. In diesem Jahr wurde er verstärkt zum Aufruf für gemeinsames Handeln genutzt – gegen Hass und Rechtsextremismus. So forderte Grünen-Chef Robert Habeck mehr gesellschaftlichen Rückhalt für Betroffene. „Wir müssen Schluss machen mit dem Wegducken“, sagte er bei den Grünen im niederbayerischen Landshut.

CSU-Chef Markus Söder äußerte sich im politischen Aschermittwoch seiner Partei in Passau klar gegen die AfD, die inzwischen kein „Stammtisch ehemaliger besonders Konservativer mehr sei“. Er fragte, warum man Björn Höcke einen gerichtlich legitimiert einen Nazi nennen dürfe: „Weil er einer ist!“ Bereits im vergangenen Jahr hatte Söder in Passau die Tonlage gegenüber der AfD geändert.

In seiner Rede griff Söder aber insbesondere auch die Grünen und Habeck an, dem er fehlende Heimatliebe vorwarf. Habeck habe mal gesagt, Vaterlandsliebe finde er zum Kotzen. „Wer sein Land nicht liebt, kann sein Land nicht führen“, erklärte Söder.

Die Grünen wollten „nix Neues, viel Altes, immer das gleiche“. Sie wollten beispielsweise höhere Steuern und neue Schulden und nähmen sogar das Wort Enteignungen in den Mund, sagte Söder. „Das ist grüner Sozialismus, und den machen wir nicht mit.“

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Grünen-Chef Habeck sagte in Landshut: „Wir brauchen ein Schutzschild des Anstandes in Gesellschaft und Politik.“ Je härter bestimmte Menschen angegriffen würden, desto stärker müsse der Protest dagegen sein, rief Habeck den Grünen-Anhängern zu. „Je mehr Leute rausgedrängt werden, desto mehr machen wir sie zum Teil unsrer Alltags“, sagte der Parteichef mit Blick auf Angriffe gegen Juden oder Muslime in Deutschland. Er forderte zugleich ein härteres Vorgehen staatlicher Behörden gegen Rechtsextremismus.

Der rechte Terrorismus sei zu lange als „Nischen-Phänomen“ behandelt worden, der Verfassungsschutz habe ihn nicht auf dem Radar gehabt. Es müsse aber „mit dem vollen Druck des Staates“ gegen diese Strukturen vorgegangen werden. Habeck verwies darauf, dass in Deutschland zahllose Haftbefehle nicht vollstreckt würden, darunter auch viele gegen Rechtsextremisten. „Fangen wir mit den Nazis an, bringen wir sie hinter Schloss und Riegel.“

Habeck sagte zudem, die Krise in der CDU sei gefährlich für Deutschland. „Die Desorientierung der anderen Parteien, die sich nur noch um sich selber drehen – das ist ganz konkret ein Problem, dass Deutschland lähmt“, sagte er. Dies sei dramatisch, da man sich an die Pleiten der SPD schon lange gewöhnt habe. Aber auch die CDU treibe längst wie ein Schiff ungesteuert über den offenen Ozean.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken rief die CDU nach dem Wahl-Eklat in Thüringen zu einer klaren Abgrenzung von der AfD auf. „Nur weil die AfD in einer demokratischen Wahl in die Parlamente gewählt wurde, sind es noch lange keine Demokraten. Nazis bleiben Nazis. Und wer einigermaßen geschichtsbewusst ist, der darf sich von denen nicht den Steigbügel halten lassen“, mahnte Esken beim politischen Aschermittwoch im niederbayerischen Vilshofen vor rund 500 Teilnehmern. „Wir werden nicht mit einer Partei koalieren, die nicht weiß, wo der Feind steht. Diese Frage muss die CDU für sich klären.“

Unter dem Motto „Mehr Sozialdemokratie wagen“ schilderte Esken, wo sie zentrale Probleme der Gesellschaft sieht: Viel zu viele Menschen, die arbeiten, müssten zusätzlich Hartz IV beantragen, beklagte sie. Das sei der eigentliche Betrug am Sozialsystem, sagte die SPD-Vorsitzende: dass Arbeitgeber sich darauf verließen, dass der Staat ihre Dumping-Löhne subventioniere.

Den Neoliberalismus erklärte Esken für gescheitert. Der vielkritisierte Mietendeckel hingegen sei kein Sozialismus, sondern ein Korrektiv der verfehlten Wohnungspolitik. Wohnen sei ein Menschenrecht, und kein Recht von Spekulanten, auf Kosten elementarere Bedürfnisse Kasse zu machen, so Esken.

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Die FDP beschwor angesichts des Anschlags von Hanau einen Zusammenhalt der Demokraten. Generalsekretärin Linda Teuteberg betonte beim politischen Aschermittwoch in Landshut, politischer Streit sei wichtig, doch nach Hanau müssten die demokratischen Parteien zusammenstehen. Sie kritisierte, dass manche nun versuchten, daraus parteipolitische Vorteile zu ziehen.

Mit Blick auf den Richtungsstreit bei der CDU sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Daniel Föst, die Unionsparteien sollten „aus ihrer linken Dämmerecke“ herauskommen. „Liebe Union, hängt euch an uns ran und nicht an die Grünen.“ Das Weltbild der Grünen sei nur eine Verbotsideologie für Gutsituierte. Das sei mit der FDP nicht zu machen.

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Linken-Politiker Gregor Gysi forderte die CDU auf, sich angesichts der Lage in Thüringen ganz anders mit den Linken auseinanderzusetzen. „Die Union muss endlich mehr Demokratie wagen, statt mit Hufeisen zu werfen“, sagte er beim politischen Aschermittwoch der Linken im niederbayerischen Passau.

Die politische Abgrenzung nach rechts und links - wie bei einem Hufeisen - habe noch nie so zur Debatte gestanden wie gegenwärtig. Die Ereignisse in Thüringen könnten insofern auch ein Durchbruch sein.

Auch die SPD habe einstmals unter Rudolf Scharping beschlossen, nicht mit den Linken zusammenzuarbeiten, sagte Gysi. Bei der SPD habe sich das schon längst erledigt. „Und es wird sich auch bei der CDU erledigen.“

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Bayerns AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner sagte in Osterhofen: „Ministerpräsident Söder und seinen Lakaien rate ich dringend zur Selbstanzeige wegen Volksverhetzung.“ Sie reagierte auf eine Ankündigung Söders, die AfD „bis aufs Blut“ bekämpfen zu wollen.

Der Start in den politischen Aschermittwoch wurde begleitet von Protesten verärgerter Landwirte. Söder griff das Thema auf: In der Landwirtschaft werde es zwar kein Zurück zur alten Zeit geben; Klima, Artenschutz, Sorgen der Verbraucher seien ernstzunehmen, dies solle aber mit, nicht gegen die Bauern geschehen. „Bayern ist ohne Bauern unvorstellbar“, sagte er. „Die ganze Welt trinkt und frisst bayerisch.“

Habeck hatte vor seinem Besuch in Landshut mit protestierenden Landwirten gesprochen. Er warb um mehr Verständnis für die Bauern – und im Gegenzug für mehr Toleranz der Landwirte für Arten- und Klimaschutz.

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„Wir müssen aufhören mit dem persönlichen Diskreditieren“, sagte er vor seinem Auftritt. Rund ein Dutzend Landwirte von „Land schafft Verbindung“ hatten vor der Halle protestiert. Sie klagten über schlechte Arbeitsbedingungen wegen Auflagen etwa für Umwelt- und Klimaschutz und dem von der Politik verursachten Imageschaden. Den Grünen warfen sie eine ideologische Politik vor, die Ängste schüre.

Der politische Aschermittwoch feiert in diesem Jahr seinen 101. Jahrestag: 1919 hatte der bayerische Bauernbund anlässlich des Viehmarkts im niederbayerischen Vilshofen erstmals zu einer Kundgebung geladen – das Politspektakel war geboren.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der politische Aschermittwoch von der Bayernpartei wiederbelebt, bevor die CSU und auch alle anderen Parteien folgten. Seit einigen Jahren lockt der Aschermittwoch auch außerhalb Bayerns immer mehr Menschen und Politiker in Hallen und Zelte. (dpa/AFP/Tsp)