Nach SPD und FDP: Grüne stimmen Ampel-Koalitionsvertrag zu

Nach SPD und FDP haben auch die Grünen dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Das erklärte die Partei am Montagnachmittag. Um 13 Uhr war die Ur-Abstimmung geendet, knapp mehr als 71.000 der 125.000 Grünen-Mitglieder hatten teilgenommen.

86 Prozent der wählenden Mitglieder sprachen sich für das gemeinsame Regierungsprogramm und die vom Parteivorstand beschlossene Besetzung der Grünen-Kabinettsposten aus, wie der Politische Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte.

Diese Ministerien werden die Grünen besetzen:

• Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz: Robert Habeck
• Außenministerium: Annalena Baerbock
• Landwirtschaftsministerium: Cem Özdemir
• Familienministerium: Anne Spiegel
• Umweltministerium: Steffi Lemke

Kellner sprach von einem „klaren Votum“. Das Ergebnis sei „Rückenwind“ für den Start der Ampel-Koalition. Nunmehr gehe es darum, „die großen Aufgaben, die vor uns liegen, anzugehen“. Auch Parteichefin Annalena Baerbock sprach von einem „großen Ergebnis“, das Rückenwind für die Arbeit in der neuen Regierung bringe.

Nun steht der Wahl von Olaf Scholz (SPD) zum neuen Bundeskanzler nichts mehr im Wege. Schon an diesem Dienstag soll der Koalitionsvertrag unterschrieben werden. Am Mittwoch soll Olaf Scholz (SPD) vom Bundestag zum neuen Kanzler gewählt und das neue Kabinett ernannt und vereidigt werden.

Am Samstag und Sonntag hatten bereits die anderen Ampel-Parteien dem Koalitionsvertrag auf Parteitagen zugestimmt, die SPD mit fast 99 Prozent, die FDP mit 92 Prozent. (Tsp)