Wärme- und Verkehrswende: Grüne legen Sofortprogramm Klimaschutz vor

© Armin Weigel/dpa

Die Fraktions- und Parteispitze der Grünen übt am Tag der Unterzeichnung des schwarz-roten Koalitionsvertrags Druck auf das Regierungsbündnis aus und fordert, in Deutschland schnell einen umfassenden Klimaschutz einzuleiten. Dafür legen die Grünen ein „Sofortprogramm Klimaschutz“ für die aktuelle Legislaturperiode vor. Es ist von der Parteivorsitzenden Annalena Baerbock, dem Fraktionschef Anton Hofreiter, Fraktionsvize Oliver Krischer und der klimapolitischen Sprecherin Lisa Badum unterzeichnet.

Darin wird die Groko schon vor ihrem Start hart angegangen: Im Bereich Klimaschutz sei der Koalitionsvertrag „mutlos, kraftlos und visionslos“ und geprägt von halbherzigen Maßnahmen, heißt es. „Die große Koalition wird damit das Klimaschutzziel 2020 krachend verfehlen“, heißt es. Dieses ist noch nicht explizit aufgegeben worden, soll aber laut Aussagen zahlreicher Koalitionspolitiker nicht mehr erreicht werden.

Es drohten „bleierne Jahre“, beklagen die Grünen. „Viele Länder haben uns mittlerweile beim Ausbau der Erneuerbaren, bei mehr Energieeffizienz und beim Klimaschutz überholt.“ In Deutschland hingegen werde der Ausbau der erneuerbaren Energien gebremst, die Kohleindustrie geschützt und die Verkehrswende blockiert. Als Folge seien die Treibhausgasemissionen das dritte Jahr in Folge angestiegen. „Das sendet ein verheerendes Signal an die anderen Staaten der Erde.“

Klimawohngeld einführen

Die grüne Parteiprominenz rückt als nötige Gegenmaßnahmen fünf Themenfelder in den Vordergrund. Zum einen müssten CO2-Emissionen einen Preis erhalten. „Fossile Brennstoffe werden massiv begünstigt“, heißt es in dem Papier, obwohl beim Verbrennen schädliche Treibhausgase entstünden. „Der EU-Emissionshandel als zentrales Lenkungsinstrument für Klimaschutz im Stromsektor erfüllt seine Funktion nicht und wird dies auch absehbar nicht tun“, heißt es weiter. Außerdem seien knapp die Hälfte der CO2-Emissionen in Deutschland gar nicht Teil des Emissionshandels. In der Koalitionsvereinbarung von Union und SPD wird lediglich eine umfängliche CO2-Bepreisung in Aussicht gestellt, falls die G20-Staaten sich darauf einigen können. Dies gilt aber derzeit wegen der Trump-Regierung in den USA als aussichtslos.

Zweitens muss laut dem Papier schleunigst die Wärmewende eingeleitet werden – hier fordern die Grünen, dass deutlich mehr Geld als von Schwarz-Rot bislang vereinbart in die Hand genommen wird. Mit „mindestens zwei Milliarden Euro jährlich“ müsse die sozialverträgliche Modernisierung unterstützt werden, ohne Anstieg der Warmmiete für Haushalte. Ein „Klimawohngeld“ müsse eingeführt werden, damit auch Wohngeldempfänger energieeffizient wohnen könnten. Städte und Gemeinden sollten mit 400 Millionen Euro unterstützt werden, um 10.000 Wärmespeicher zu bauen. Dämpfen wollen die Grünen allerdings an anderer Stelle: Modernisierungskosten sollen nur noch mit sechs statt elf Prozent jährlich auf die Miete umgelegt werden können.

Die Ausnahmen für die Industrie von den Kosten der Energiewende sollen allerdings abgebaut werden. Denn dadurch werde der Anreiz vermindert, „in Klimaschutz und Energieeffizienz zu investieren“. Leuchtturmprojekte für CO2-freie Produktionsverfahren sollen hingegen gefördert werden. Auch die Landwirtschaft soll einen größeren Beitrag zum Klimaschutz leisten – auch, weil sie besonders unter den zunehmend auftretenden Wetterextremen leide. Es müsse in der Tierhaltung auf Qualität statt Masse gesetzt, Moorböden müssten geschützt und Stickstoffüberschüsse gesenkt werden.

Schließlich der Verkehr: „Motoren sauber und Antriebe klimaneutral machen“, fordern die Grünen-Spitzenpolitiker und bemängeln: „Das Durchwursteln in der Verkehrspolitik soll auch unter der neuen großen Koalition weitergehen.“ Der Ausstoß an Treibhausgasen durch den Verkehr steige seit 2010 an und liege inzwischen höher als 1990. „Der Trend zu immer mehr Verkehr auf den Straßen, Dreck in der Luft und versiegelten Flächen muss bereits bis 2020 umgekehrt werden, Antriebe mehr und mehr auf Ökostrom umgestellt werden.“

Steuerprivileg für Dienstwagen abschaffen

Konkret verlangen die Grünen von der neuen Bundesregierung, ihr selbstgestecktes Ziel von einer Million Elektrofahrzeugen bis 2020 umzusetzen. Zudem solle das Steuerprivileg für schwere, verbrauchsstarke Dienstwagen und die Dieselsubvention abgeschafft werden. Die Kfz-Steuer müsse so reformiert werden, dass mittels eines Bonus-Malus-Systems emissionsstarke Autos stärker belastet würden. Auch die blaue Plakette, ein Tempolimit von 120 km/h auf den Autobahnen sowie mehr Zuschüsse vom Bund für den städtischen Verkehr wollen die Grünen.

Die Mehrzahl dieser Forderungen stammt aus dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017, in zahlreichen Details hat die Grünen-Spitze nun allerdings nachgeschärft, zum Beispiel bei den Wärmemaßnahmen.

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