Nach Auftritt bei Rechtsextremen in Hamburg: Grüne im Wolfspelz

Bevor es zu ersten Koalitionsverhandlungen mit der SPD kommt, müssen sich die Grünen in Hamburg mit einem internen Personalärgernis herumschlagen. Die Affäre trägt einen Namen: Nebahat Güclü.

Die 49-Jährige, die am Sonntag mit mehr als 5500 Stimmen ein Bürgerschaftsmandat erreichte, besuchte am 18. Januar das Kulturfestival der „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland“, laut Verfassungsschutz eine Bewegung der rechtsextremistischen „Grauen Wölfe“. Güclu warb beim Festival um Stimmen und kassierte von der Partei ein Ausschlussverfahren. Das Landesschiedsgericht entschied aber, dass wegen begangener Formfehler der Ausschluss vorerst nicht herbeigeführt werden könne.

Güclü selbst fühlt sich gemobbt und genötigt. Die frühere Bürgerschaftsvizepräsidentin ist seit Ende 2012 Vorsitzende der Türkischen Gemeinde Hamburg. Auch dort distanzierten sich viele von ihr. Rückendeckung erhielt die Politikerin hingegen vom Bundesvorstand der Türkischen Gemeinde. Man werde nicht zulassen, dass Güclü „in ein falsches Licht“ gerückt werde. Angesprochen auf den Vorgang leugnete die Sozialpädagogin zunächst die rechtsnationale Ausrichtung der Idealistenvereine, um sich später selbst zu korrigieren. Die rechtsgewandte Orientierung sei ihr durchaus bekannt gewesen. Sie weigere sich aber, alle bei der Veranstaltung anwesenden 1500 Besucher unter einen rechtsextremen Generalverdacht zu stellen.

Schaden für die Partei

„Wer bei Rechtsextremen um Stimmen wirbt, verstößt gegen die Grundwerte der Grünen“, sagte Hamburgs Partei-Vize Manuel Sarrazin gegenüber der „Tageszeitung“. Die Parteispitze hofft aber offenbar noch auf einen Mandatsverzicht der Gescholtenen bei einem neuen Anlauf für ein Ausschlussverfahren. Grünen-Sprecherin Silke Lipphardt, erklärte den Trennungswunsch der Partei damit, dass Güclü der Partei Schaden zugefügt habe. Dennoch sehe der Landesvorstand in einem Schiedsgerichtsverfahren weiterhin einen Weg zur internen Klärung. „Frau Güclü hat in diesem Verfahren auch die Möglichkeit, sich gegenüber dem Landesvorstand neu zu erklären“, sagte Lipphardt.