Politik: Grüne halten langfristig Einsparungen von 45 Milliarden Mark im Jahr für möglich - Kilometerpauschale soll den Anfang machen

Da mit Umweltschutz viel Geld gespart werden kann, haben sich in Zeiten der Haushaltskonsolidierung die Experten für Haushalt, Finanzen und Umwelt der grünen Bundestagsfraktion zusammengesetzt. Oswald Metzger, Klaus Müller und Reinhard Loske haben die direkten und indirekten Subventionen durchforstet und kommen zu dem Schluss: 45 Milliarden Mark pro Jahr kann der Staat langfristig sparen, wenn er umweltschädliche Beihilfen einstellt. Kurzfristig ließen sich allein fünf Milliarden Mark sparen, wenn die Regierung die Kilometerpauschale abschafft.

Die Chance dazu besteht in den anstehenden Verhandlungen über die Steuerreform, da mittlerweile auch die CDU/CSU für eine verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale ist. Umweltschädigende Subventionen haben Metzger, Müller und Loske vom Eigenheim über den Bauernhof bis zum Kraftwerk gefunden. So würden allein 8,7 Milliarden Mark in die Steuerkassen kommen, wenn alle Energieträger für die Stromerzeugung gleich besteuert werden. Denn Kernbrennstäbe und Kohle werden für die Verstromung nicht besteuert, Erdgas und Öl hingegen schon. Wenn diese Wettbewerbsverzerrung aufgehoben würde, kämen allein durch die Besteuerung der Steinkohle 2,7 Milliarden Mark und für die Braunkohle 2,5 Milliarden Mark in die Kassen. Die Steinkohle wird zusätzlich durch die direkten Beihilfen von rund 8,5 Milliarden Mark im Jahr bis 2005 subventioniert. Der Energieträger schluckt also über 17 Milliarden an direkten und indirekten Beihilfen.

"Verträge sind natürlich zu halten", sagt Umweltexperte Reinhard Loske. Die Kohlekumpel brauchen daher zunächst nicht um ihre Jobs fürchten. Loske und seine Kollegen sind sich auch darüber im klaren, dass sie sich "mit allen Lobbygruppen im Land" anlegen. So wird der Bauernverband gegen die weitere Absenkung der Dieselbeihilfe (375 Millionen Mark) ebenso protestieren wie die Chemieindustrie gegen die Abschaffung der Mineralölsteuerbefreiung für ihre Produktion (3,3 Milliarden Mark). Die zukünftigen Hausbauer, Architekten und die Bauindustrie werden dagegen Sturm laufen, dass die grünen Politiker die Umschichtung der Zulage für den Eigenheimbau in eine Förderung von Altbausanierungen fordern. Dies wäre kostenneutral und ökologisch, da allein die schlecht isolierten Altbauten für einen Großteil der klimaschädigenden Emissionen verantwortlich sind. Außerdem zersiedeln und versiegeln Hausbauer das Land.

Am Abbau all dieser Subventionen kommt die Regierung nicht herum, sagt Haushaltsexperte Oswald Metzger. Denn sie braucht bereits für den Haushalt 2001 weitere 17 Milliarden Mark, hat Metzger errechnet. Der Haushalt sei "unter Konsolidierungsdruck" und um nicht unter den Druck des Stabilitätspakts zur Sicherung des Euro zu fallen, muss Deutschland weiter sparen. Denn bereits in diesem Jahr wird Finanzminister Eichel eine um eineinhalb Prozent gewachsene Verschuldung nach Brüssel melden.

Ulrike Fokken