Große Auslands-Netzwerke und Kryptowährungs-Tricks: Geldwäsche-Einheit rechnet mit über 200.000 Verdachtsmeldungen 2021

Christof Schulte ist Gegenwind gewohnt. Doch in den vergangenen Wochen urteilten plötzlich Leute über seine Truppe, die zuvor nicht bekannt waren für Tiefenkenntnis der immer komplexeren Geldwäschesysteme, deren Spuren nach Russland, Zypern und auf Karibikinseln führen. Auslöser war das Verfahren der Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen Mitarbeiter der von Schulte geführten Financial Intelligence Unit (FIU); die Ermittlungen laufen gegen Unbekannt.

Es geht darum, dass Hinweise einer Bank auf verdächtigte Transaktionen, unter anderem nach Afrika, nicht an die Strafverfolger weitergeleitet worden seien. In der Folge wurden die Ermittler aus Osnabrück vor der Bundestagswahl auch in den SPD-Geführten Ministerien für Justiz und Finanzen vorstellig. Neben der Frage, ob es eine politische Motivation hinter den zunächst als Durchsuchungen bezeichneten Maßnahmen gibt, rückte auch die Effizienz der FIU in den öffentlichen Fokus.

„Wir unterstützen das Verfahren der Staatsanwaltschaft Osnabrück von Beginn an konstruktiv", betont FIU-Leiter Schulte im Gespräch mit dem Tagesspiegel. "Ich möchte aber meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausdrücklich in Schutz nehmen.“

Für die möglichen Partner in der Ampel-Koalition soll die FIU zu einer Schlüsselstelle werden, um durch bessere Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerbetrug Staatseinnahmen zu verbessern und mehr kriminelle Machenschaften aufzudecken.

„Es ist doch klar: Unser gemeinsamer Gegner sind Kriminelle, Geldwäscher, die Organisierte Kriminalität und Unterstützer der Terrorismusfinanzierung“, sagt Schulte.

Das Verfahren der Staatsanwaltschaft hängt letztlich mit dem risikobasierten Ansatz zusammen. Die rund 600 FIU-Mitarbeiter prüfen all Verdachtsmeldungen, die zum Beispiel von Banken und Notaren kommen; gibt es klare Verdachtsmomente, werden die Behörden informiert. Im Prinzip ist die FIU eine Art großer Filter, aber da kann immer etwas durchrutschen. „Wenn einfach nur alle Meldungen weitergeleitet werden, würden die Strafverfolgungsbehörden überlastet und es wird am Ende viel weniger an kriminellen Handlungen aufgedeckt", betont Schulte. Das Modell, das 2017 eingeführt worden sei, sorge für eine Fokussierung. Aber es sei nun einmal ein riesiger Berg an Meldungen. Die Zahl der Verdachtsmeldungen hat sich seit 2010 fast verzwanzigfacht.

2021 wird Rekordjahr: Deutlich über 200 000 Verdachtsmeldungen

„Darauf haben wir reagiert - mit deutlich mehr Personal, stärkeren Zugriffsrechten und dem risikoorientierten Ansatz", betont Schulte. "Wir werden in diesem Jahr deutlich über 200.000 Meldungen haben, das wird ein neuer Rekord.“ Letztes Jahr habe die FIU bei circa 144.000 Verdachtsmeldungen ungefähr 25.000 gemäß des risikobasierten Ansatzes an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet. Das werde sich prozentual gesehen in etwa so weiterentwickeln. „Das zeigt, die Arbeit der FIU wird immer wichtiger.“

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© Manfred Thomas

Immobilienkauf mit Bargeldkoffern

Seit Jahren gibt es zum Beispiel ein hohes Maß an Geldwäsche über den Immobilienkauf, oft an den Notaren vorbei, weshalb auch ein Bargeldverbot bei solchen Geschäften, wie von SPD, Grünen und FDP angestrebt, ins Leere laufen könnte. Zum Beispiel einigen sich Verkäufer und Käufer oft untereinander, berichten FIU-Fahnder. Man schreibt dem Notar, das Grundstück oder die Immobilie koste 200.000 Euro; 50.000 Euro gibt es aber, bevor man sich an den Notar wendet, bar auf die Hand.

Ein zunehmendes Problem sind auch Umsatzsteuerkarussellgeschäfte. Im Februar wurden durch FIU-Hinweise in Nordrhein-Westfalen von einem Finanzamt 630.000 Euro deshalb zur Pfändung festgesetzt worden. Die Geschäfte waren aufgefallen, weil siebenstellige Gutschriften eingegangen waren, die dann direkt ins Ausland weitergeleitet wurden. Es kam deutschlandweit zu Durchsuchungen und es wurden weitere Umsatzsteuerbetrugsfälle identifiziert.

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Gegründet nach den Terroranschlägen vom 11. September

Die FIU war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gegründet worden, um Terrorfinanzierung und Geldwäsche besser zu bekämpfen. Zunächst war die FIU als polizeiliche Einrichtung beim Bundeskriminalamt angesiedelt, seit 2017 beim Zoll, die Rechtsaufsicht hat das von Olaf Scholz geführte Bundesfinanzministerium. Zu den Mitarbeiten gehören Experten aus der Finanzwirtschaft, Juristen, vielen Zollbeamtinnen und Zollbeamte. Oft ist es die sprichwörtliche Nadel im Heuhaufen. Im Zuge des Wirecard-Skandals geriet die FIU in die Kritik, weil sie von den kriminellen Machenschaften nichts mitbekommen habe. Schulte sagte dazu im Untersuchungsausschuss des Bundestags, dass die allermeisten Verdachtsmeldungen gegen Wirecard 2019 und 2020 jedoch keine Anhaltspunkte für Geldwäsche oder strafrechtlich relevante Handlungen geboten hätten.

© REUTERS

Die Tricks mit den Kryptowährungen

Oft ist es ein Wettlauf mit immer raffinierten Methoden - daher ist hier die internationale Zusammenarbeit ganz besonders wichtig. „Es gibt mittlerweile richtige weltumspannende Geldwäsche-Netzwerke, die im Ausland sitzen. Eine kriminelle Organisation überlässt diesen Netzwerken größere Summen und dann werden damit echte Käufe getätigt, Zahlungen teilweise über Offshore-Standorte gelenkt und am Ende des Tages wird dann mit Hilfe falscher Rechnungen der eigentlichen Täterorganisation gewaschenes Geld zurücküberwiesen", berichtet Schulte.

Ein großes Problem entwickele sich zudem im Bereich der Kryptowährungen: „Eine Bitcoin-Transaktion ist normalerweise klar verfolgbar. Aber die Täter-Organisation wickeln diese Transaktionen durch sogenannte Schleudern ab, indem sie technisch so vervielfältigt und mit Multiplikatoren versehen werden, dass die einzelnen Transaktionen nur noch schwer nachzuvollziehen sind", erläutert Schulte. Mit einem hierfür zusammengestellten Team versuche man verdächtige Transaktionen aufzuspüren. „Dazu brauchen sie natürlich gute Wirtschaftsinformatiker mit Spezialwissen, die leider nur schwer zu bekommen sind.“

Woanders wird halt mehr gezahlt - und so hemmt hier ein Fachkräftemangel der besonderen Art den staatlichen Kampf gegen die Geldwäscher, kriminelle Clans und die Mafia. „Es bringt nichts, von den guten alten Zeiten zu schwärmen. Die Realitäten haben sich geändert“, so Schulte.