Haushalt: Großbritannien will 17 Milliarden sparen

Großbritannien will mit einem beispiellosen Sparprogramm und Steuererhöhungen das chronische Haushaltsdefizit eindämmen. Vorgesehen sind laut Finanzminister George Osborne Einsparungen in Höhe von 17 Milliarden Pfund (knapp 20,4 Milliarden Euro) bis zum Haushaltsjahr 2014/2015. Die Beamtengehälter sollen demnach für zwei Jahre eingefroren werden, vorgesehen sind auch eine Bankenabgabe und eine höhere Mehrwertsteuer.

"Dieses Land hat über seine Verhältnisse gelebt, als die Rezession kam“, sagte Osborne vor dem britischen Parlament. Ohne die Sparmaßnahmen drohe der Verlust von noch mehr Arbeitsplätzen. „Wir werden die Geringverdiener jedoch schonen“, fügte Osborne hinzu. Die Gehälter für Angestellte im öffentlichen Sektor sollen demnach jedoch für eine Dauer von zwei Jahren eingefroren werden.

Ab dem kommenden Jahr soll zudem eine Bankenabgabe gelten. Die britische Regierung erhofft sich davon Einnahmen in Höhe von rund zwei Milliarden Pfund pro Jahr. Die Mehrwertsteuer soll im Januar 2011 von derzeit 17,5 auf 20 Prozent steigen, was dem Staat jährlich zusätzliche 13 Milliarden Pfund bringen soll.

Innerhalb der kommenden fünf Jahre will die britische Regierung einen nahezu ausgeglichenen Staatshaushalt erreichen. Er hoffe, dass das Haushaltsdefizit von 10,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in dem im April angebrochenen Steuerjahr 2010/2011 bis zum Haushaltsjahr 2015/2016 auf 1,1 Prozent sinken werde, sagte Osborne in London. Der EU-Stabilitätspakt sieht eine Höchstgrenze von drei Prozent des BIP vor. Damit setzte sich die aus Liberaldemokraten und Konservativen bestehende Koalition zum Ziel, noch innerhalb ihrer Legislaturperiode das chronische Haushaltsdefizit zu überwinden.

Die Prognose für das Wachstum der britischen Wirtschaft für das kommende Jahr korrigierte Osborne von 2,6 auf 2,3 Prozent herunter. Im Jahr 2010 werde das Wirtschaftswachstum bei 1,3 Prozent liegen, sagte Osborne voraus. Bei der Vorstellung des Regierungsprogramms Ende Mai hatte die Koalition bereits Streichungen in Höhe von 6,2 Milliarden Pfund (7,2 Milliarden Euro) angekündigt. Das Bündnis aus Konservativen und Liberaldemokraten ist seit Mitte Mai im Amt. Cameron ist mit 43 Jahren der jüngste britische Premier seit rund 200 Jahren. Sein Stellvertreter ist der Chef der Liberaldemokraten, Nick Clegg. AFP