EU-Rettungsfonds: Großbritannien rettet nicht mit

In der Nacht zum Samstag haben sich die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder in Brüssel auf einen neuartigen Rettungsfonds geeinigt. Sie wollen damit nach Griechenland auch andere hoch verschuldete Länder vor der Pleite bewahren. Nun hat der britische Finanzminister Alistair Darling klargestellt: Das Königreich wird sich nicht an dem Fonds beteiligen. „Das ist eine Sache für die Eurogruppen-Länder“, sagte er dem Sender Sky News TV. Großbritannien gehört zwar zur Europäischen Union, allerdings nicht zur Währungsunion. Schweden, das ebenfalls nicht der Eurozone angehört, schloss eine Zustimmung dagegen nicht aus.

Zustande kommen wird der Fonds trotz der britischen Absage. Die Details sollen die Finanzminister auf Vorschlag der EU-Kommission ausarbeiten. Für den Rettungsfonds könnte die EU-Kommission dem Vernehmen nach zinsgünstige Kredite an den Finanzmärkten aufnehmen. Nach Diplomatenangaben war von 60 Milliarden Euro die Rede. Zudem könnte die EZB Staatsanleihen angeschlagener Länder ankaufen und diese damit stützen. Nach Angaben eines Diplomaten kursierten Zahlen von insgesamt bis zu 600 Milliarden Euro für den Fonds. Die Staats- und Regierungschefs hatten in der Nacht zu Samstag Griechenland-Hilfen von bis zu 110 Milliarden Euro gebilligt. Zudem einigten sie sich auf schärfere Sanktionen gegen Haushaltssünder und eine Beteiligung der Banken an den Krisenkosten.

Spanien will den Fonds vorerst nicht in Anspruch nehmen, wie Finanzministerin Elena Salgado in Brüssel betonte. Salgado, deren Land bis Ende Juni den rotierenden EU-Ratsvorsitz innehat, hofft trotz der Uneinigkeit der EU-Staaten bei dem Treffen auf ein starkes Signal gegen Spekulanten. „Wir werden den Euro verteidigen“, sagte sie. Mehrere Finanzminister äußerten die Erwartung, die Europäische Zentralbank (EZB) müsse sich beteiligen. Der luxemburgische Budgetchef Luc Frieden sagte in Brüssel, die Zentralbank sei zwar unabhängig. Das bedeute jedoch nicht, dass sie in dieser Lage „nicht auch eine wichtige Rolle zu spielen“ habe. Der österreichische Finanzminister Josef Pröll rief die EU-Kommission zudem auf, offene Posten im EU-Haushaltsrahmen bis 2013 auszuloten. Die aktuelle Krise sei eine „schwere Belastungsprobe für den Euro“, sagte Pröll.

Der belgische Finanzminister Didier Reynders zeigte sich trotz des britischen Widerstands optimistisch für einen Beschluss über den Notfallfonds. Je nach dessen Ausgestaltung reicht eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) äußerte sich bei seinem Eintreffen zu der Krisensitzung nicht. Um Probleme mit dem EU-Recht zu vermeiden, könnte sich die EU laut Diplomaten auf Artikel 122.2 des Lissabon-Vertrags berufen. Er billigt eine finanzielle Unterstützung bei außergewöhnlichen Umständen. Ansonsten untersagt der Vertrag die Übernahme von Schulden der Mitgliedstaaten. AFP