Regierung von Alexis Tsipras: Griechenland will nicht gerettet werden

Es sollte eine Regierungserklärung sein, aber es klang wie eine Wahlkampfrede. Vor zwei Wochen legte Alexis Tsipras seinen Amtseid als griechischer Premierminister ab, doch in der Rolle des Regierungschefs ist er noch nicht angekommen. Er spricht wie ein Oppositionsführer, der keine politische Verantwortung übernehmen muss.

Wer gehofft hatte, Tsipras werde anlässlich der Präsentation seines Regierungsprogramms einen Schritt auf die europäischen Partner zugehen, deren Hilfe er braucht, und zumindest einige seiner unerfüllbaren Wahlversprechen zurückstellen, wurde enttäuscht. Einiges im Regierungsprogramm geht zwar in die richtige Richtung, wie der angekündigte Kampf gegen Korruption und Steuerhinterziehung. Auch gegen Sozialhilfen für Bedürftige ist nichts zu sagen. Aber andere Ankündigungen bedeuten nicht nur einen einseitigen Bruch der Vereinbarungen mit den Gläubigern. Sie werfen das Land auch zurück. Der Privatisierungsstopp und der Rückbau der Arbeitsmarktreformen werden auch die letzten Investoren vergraulen. Die Anhebung des Mindestlohns und die Annullierung der Tarifvertragsreformen werden die mühsam verbesserte Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft wieder schmälern. Die Wiedereinstellung tausender entlassener Staatsbediensteter wird die öffentliche Verwaltung aufblähen, die versprochenen Steuersenkungen werden die ohnehin wachsende Finanzlücke vergrößern.

Als seien die Partner in Not - und nicht Griechenland

Der bedenklichste Teil aber ist: Tsipras sträubt sich weiter gegen eine Verlängerung des Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramms, denn das, sagt er, bedeute eine „Verlängerung von Fehlern und Desastern“. Es scheint, als wolle Griechenland nicht gerettet werden. Der Wählerauftrag verbiete es seiner Regierung, weitere Hilfskredite und Sparauflagen zu akzeptieren, sagte Tsipras und erklärte: „Stattdessen bieten wir unseren Partnern ein Überbrückungsprogramm an“ – als seien die in Not und nicht Griechenland.

Wie dieses Programm aussehen soll, hat Tsipras bisher nicht erklärt. Immerhin scheint er aber gemerkt zu haben, dass ihm die Zeit davonläuft. Innerhalb der nächsten 15 Tage will er eine Übereinkunft mit den Gläubigern finden. Er sei zuversichtlich, dass dies gelingen könne, sagte Tsipras. Worauf sich diese Zuversicht gründet, ist allerdings unklar. Bisher sind die Positionen beider Seiten unvereinbar. Man darf nun gespannt sein, ob sich möglicherweise bei dem Sondertreffen der Euro-Gruppe am Mittwoch oder beim EU-Gipfel tags darauf Ansatzpunkte für eine Annäherung ergeben.

"Instabil wie ein Kartenhaus"

Unterdessen versucht es der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis mit der Strategie der Erpressung: Der Euro sei „instabil wie ein Kartenhaus“. Wenn man die griechische Karte herausziehe, falle das ganze Gebäude in sich zusammen.

Varoufakis und Tsipras spielen ein gefährliches Spiel. Denn sie unterschätzen, dass es in Europa nicht wenige gibt, die jetzt eine Chance sehen, das leidige Griechenlandproblem ein für alle Mal zu lösen – mit einem Ausscheiden des Landes aus dem Euro.