Griechenland: Neue Regierung ohne linke Syriza-Rebellen vereidigt

Die neue griechische Regierung ist am Samstagmorgen in Athen vereidigt worden. Das berichtete das Staatsradio (ERT). Am Vorabend hatte Ministerpräsident Alexis Tsipras bei einer Regierungsumbildung zahlreiche Vertreter des linken Flügels seiner Syriza-Partei entlassen. Sie wurden durch enge Mitarbeiter und Vertraute des Regierungschefs ersetzt.

Das wichtige Ministerium für Umwelt und Energie, das zahlreiche Privatisierungen vornehmen muss, übernahm Tsipras' Mitarbeiter Panos Skourletis. Finanzminister bleibt Euklid Tsakalotos. Auch Außenminister Nikos Kotzias behält sein Amt.  Unter den Entlassenen war der Energie- und Umweltminister Panagiotis Lafazanis. Zudem wurde der stellvertretende Minister für Sozialthemen, Dimitris Stratoulis, gefeuert. Die beiden gelten als Anführer des linken Flügels von Tsipras' Partei. Sie sperrten sich gegen weitere Sparmaßnahmen und Privatisierungen und befürworteten den Austritt aus der Eurozone. Neben ihnen mussten auch mehrere Vizeminister gehen.

32 Abgeordnete des linken Flügels der Syriza, darunter auch Lafazanis und Stratoulis, hatten am Donnerstagfrüh gegen Spar- und Reformgesetze im Parlament votiert. Es gab zudem sechs weitere Abweichler, die sich der Stimme enthielten und eine Abgeordnete, die nicht zur Abstimmung erschien.

Tsipras hatte anschließend seinen Mitarbeitern gesagt, er wolle das Land mit einer Minderheitsregierung führen, die sich auf 123 der insgesamt 300 Volksvertreter im Parlament stützen kann und von der Opposition geduldet wird. Erste Priorität habe jetzt das neue Spar- und Hilfsprogramm. Wenn das unter Dach und Fach sei, könnten im Herbst vorgezogene Wahlen stattfinden, hieß es aus Regierungskreisen. (dpa)